Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juli 2011 - VI ZR 225/10

bei uns veröffentlicht am14.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
VI ZR 225/10
vom
14. Juli 2011
in dem Rechtsstreit
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juli 2011 durch den Vorsitzenden
Richter Galke, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen, den
Richter Stöhr und die Richterin von Pentz

beschlossen:
Die Anhörungsrüge des Klägers vom 4. Juli 2011 gegen den Senatsbeschluss vom 7. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rügeverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Gründe:

1
Die gemäß § 321 a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Gehörsrüge ist nicht begründet.
2
Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432 f.). Bei seiner Entscheidung vom 7. Juni 2011 hat der Senat das mit der Anhörungsrüge des Klägers als übergangen beanstandete Vorbringen in vollem Umfang geprüft, ihm aber weder eine Zulas- sung der Revision durch das Berufungsgericht zu Gunsten des Klägers noch Gründe für eine Zulassung der Revision entnehmen können. Galke Wellner Diederichsen Stöhr von Pentz
Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 05.11.2009 - 27 O 432/09 -
KG Berlin, Entscheidung vom 24.06.2010 - 10 U 176/09 -

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juli 2011 - VI ZR 225/10

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juli 2011 - VI ZR 225/10

Referenzen - Gesetze

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juli 2011 - VI ZR 225/10 zitiert 3 §§.

GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


Eingangsformel Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene...

GG | Art 103


(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen...

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juli 2011 - VI ZR 225/10 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juli 2011 - VI ZR 225/10 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Feb. 2005 - III ZR 263/04

bei uns veröffentlicht am 24.02.2005

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS III ZR 263/04 vom 24. Februar 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 321a F: 1. Januar 2005, § 564 a) § 321a ZPO in der Fassung des...

Referenzen

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen das Senatsurteil vom 9. Dezember 2004 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rügeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.