Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Mai 2006 - VI ZR 202/05

30.05.2006

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
VI ZR 202/05
vom
30. Mai 2006
in dem Rechtsstreit
Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen, die
Richter Pauge und Zoll

beschlossen:
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, vom 14. September 2005 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO).
Das Berufungsgericht hat für die Beurteilung der verkehrserforderlichen Sorgfalt die italienische Verordnung zum Betreiben von Wasserski in Binnengewässern vom 20. Juli 1994 und die regionalen Vorschriften für die Schifffahrt auf dem Gardasee vom 14. September 1983 herangezogen und den Beklagten als „Begleiter“ im Sinne der einschlägigen Vorschriften angesehen. Es hat diesen Normen entnommen, dass es Aufgabe des Begleiters ist, den Wasserskiläufer „im Auge zu behalten“. Daraus hat das Berufungsgericht eine Verhaltenspflicht für den Begleiter abgeleitet. Es hat diese Verhaltenspflicht mithin nicht dem deutschen Recht, sondern (ausschließlich) dem örtlichen italienischen Recht entnommen.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 50.000 € Müller Greiner Diederichsen Pauge Zoll
Vorinstanzen:
LG Augsburg, Entscheidung vom 20.12.2004 - 1 O 239/04 -
OLG München in Augsburg, Entscheidung vom 14.09.2005 - 27 U 65/05 -

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ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten


(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen...

ZPO | § 543 Zulassungsrevision


(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie 1. das Berufungsgericht in dem Urteil oder 2. das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung zugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutun

ZPO | Zivilprozessordnung


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(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.