Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Sept. 2007 - VI ZR 19/07

bei uns veröffentlicht am25.09.2007

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
VI ZR 19/07
vom
25. September 2007
in dem Rechtsstreit
Vizepräsidentin Dr. Müller, die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr

beschlossen:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 13. Dezember 2006 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Für die Auffassung des Klägers, die Beklagten hätten damit rechnen müssen, dass ihr Kind auf dem Reiterhof Feuerzeuge und Streichhölzer finden werde, fehlt es im Hinblick auf die durch solche Gegenstände erhöhte Gefahr für das auf einem Hof gelagerte Stroh und Heu am erforderlichen Vortrag näherer Umstände in der Tatsacheninstanz; einen Satz der Lebenserfahrung im Sinne der Nichtzulassungsbeschwerde vermag der Senat nicht anzunehmen. Das Berufungsgericht hat die Beweislastverteilung nicht verkannt und auch das Ergebnis der Parteianhörung ohne Rechtsfehler gewürdigt. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 68.195,89 € Müller Greiner Wellner Pauge Stöhr
Vorinstanzen:
LG Hannover, Entscheidung vom 28.06.2006 - 6 O 81/04 -

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision


(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie 1. das Berufungsgericht in dem Urteil oder2. das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassungzugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten


(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbr