Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Okt. 2005 - V ZR 39/05

bei uns veröffentlicht am20.10.2005

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
V ZR 39/05
vom
20. Oktober 2005
in dem Rechtsstreit
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 20. Oktober 2005 durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein,
Dr. Lemke, Dr. Czub und Dr. Roth
einstimmig beschlossen:
Die Revision gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 18. Januar 2005 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Revisionsverfahrens beträgt 1.000 €.

Gründe:

I.

1
Die Kläger, die früher Mitglieder des beklagten Golfclubs waren, wenden sich gegen ein von diesem ausgesprochenes Platz- und Hausverbot. Das Amtsgericht hat ihrer Feststellungsklage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil geändert und – unter Abweisung der Klage im Übrigen - auf die Feststellung beschränkt, dass das Platz- und Hausverbot nur unwirksam ist, soweit es sich auch auf den Gastronomiebereich bezieht und das Betreten der Golfanlage im Rahmen der Teilnahme der Kläger als Mitglieder eines Golfvereins an Wettkämpfen erfasst. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Anliegen weiter.

II.

2
Die Revision ist gemäß § 552a Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, da die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 1 Satz 1 ZPO) aus den den Parteien mit Schreiben des Senatsvorsitzenden vom 15. August 2005 mitgeteilten Gründen nicht vorliegen und die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg hat.
3
Der Schriftsatz der Kläger vom 5. Oktober 2005 führt zu keiner anderen Beurteilung. Entgegen ihrer Auffassung ist der Tenor des angefochtenen Urteils hinreichend bestimmt und damit nicht rechtsfehlerhaft. Unter Berücksichtigung der Entscheidungsgründe, die bei der Auslegung des Tenors herangezogen werden können (vgl. BGH, Beschl. v. 25. August 1999, XII ZR 136/97, BGHR ZPO § 313 Bestimmtheit 1; MünchKommZPO /Krüger, 2. Aufl., § 704 Rdn. 8), kann nicht zweifelhaft sein, dass sich die von dem Landgericht festgestellte Einschränkung des Platzverbots bei Wettkämpfen allein auf Veranstaltungen bezieht, bei denen verschiedene Vereine gegeneinander antreten und die Kläger der Mannschaft eines teilnehmenden Vereins angehören. Nur in diesem Fall steht das Platzverbot - weil es in die Mannschaftsaufstellung eines fremden Vereins eingreift - dem von dem Landgericht zur Begründung der Ausnahme herangezogenen Interesse eines "geordneten Ablaufs von offiziellen Vereinswettkämpfen" entgegen. Dagegen wird der Ablauf von offenen Turnieren des Beklagten, bei denen Mitglieder anderer Vereine einzeln, d.h. unabhängig von einer Mannschaft, teilnehmen können, nicht beeinträchtigt, wenn die Kläger hiervon aufgrund des Platzverbots ausgeschlossen sind.

III.

4
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Krüger Klein Lemke Czub Roth
Vorinstanzen:
AG Herford, Entscheidung vom 26.07.2004 - 12 C 1942/03 -
LG Bielefeld, Entscheidung vom 18.01.2005 - 20 S 137/04 -

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ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten


(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen...

ZPO | § 552a Zurückweisungsbeschluss


Das Revisionsgericht weist die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf

ZPO | § 543 Zulassungsrevision


(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie 1. das Berufungsgericht in dem Urteil oder 2. das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung zugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutun

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(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

Das Revisionsgericht weist die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat. § 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.