Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Aug. 2008 - V ZR 22/08

bei uns veröffentlicht am26.08.2008

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
V ZR 22/08
vom
26. August 2008
in dem Rechtsstreit
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 26. August 2008 durch den
Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Klein und Dr. SchmidtRäntsch
, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub

beschlossen:
Die Anhörungsrüge des Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 3. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Der Senat hat die erhobenen Rügen geprüft und anhand des schriftlichen Votums der Berichterstatterin nachvollzogen, dass alle von dem Beklagten als übergangen beanstandeten Gesichtspunkte bei der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde berücksichtigt worden sind. Da diese Entscheidung nicht begründet zu werden brauchte, wenn die Begründung nicht geeignet wäre , zur Klarstellung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO), sieht der Senat keine Veranlassung, im Rahmen der - sich zwangsläufig in der Wiederholung des bisherigen Vorbringens er- schöpfenden - Anhörungsrüge eine in der Hauptsache nicht erforderliche Begründung seiner Entscheidung nachzuholen.
Krüger Klein Schmidt-Räntsch Stresemann Czub
Vorinstanzen:
LG Münster, Entscheidung vom 30.11.2006 - 2 O 788/04 -
OLG Hamm, Entscheidung vom 26.11.2007 - I-22 U 15/07 -

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Aug. 2008 - V ZR 22/08

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Aug. 2008 - V ZR 22/08

Referenzen - Gesetze

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Aug. 2008 - V ZR 22/08 zitiert 1 §§.

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...