Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juli 2010 - V ZB 86/10

bei uns veröffentlicht am14.07.2010

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
V ZB 86/10
vom
14. Juli 2010
in dem Zwangsverwaltungsverfahren
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juli 2010 durch den
Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. SchmidtRäntsch
, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub

beschlossen:
Die Vollziehung des Beschlusses der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 9. März 2010 (3 T 648/09) wird bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ausgesetzt.

Gründe:

1
Die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung setzt der Senat nach § 575 Abs. 5 i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO aus, weil die Frage, welche Anforderungen an einen Vollstreckungstitel gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu stellen sind, offen und deshalb unsicher ist, ob die Zwangsverwaltung des eingangs bezeichneten Wohnungseigentums fortgesetzt werden darf. Krüger Lemke Schmidt-Räntsch Stresemann Czub
Vorinstanzen:
AG Eschwege, Entscheidung vom 05.11.2009 - 3 L 46/09 -
LG Kassel, Entscheidung vom 09.03.2010 - 3 T 648/09 -


Vorinstanzen:
AG Eschwege, Entscheidung vom 05.11.2009 - 3 L 46/09 -
LG Kassel, Entscheidung vom 09.03.2010 - 3 T 648/09 -

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Referenzen - Gesetze

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juli 2010 - V ZB 86/10 zitiert 2 §§.

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

ZPO | § 570 Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen


(1) Die Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat. (2) Das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, kann die Vollziehung der Entscheidung.

Referenzen

(1) Die Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat.

(2) Das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, kann die Vollziehung der Entscheidung aussetzen.

(3) Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen; es kann insbesondere die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung aussetzen.