Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Sept. 2011 - IX ZR 26/08

bei uns veröffentlicht am29.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX ZR 26/08
vom
29. September 2011
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill, Raebel,
Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhring
am 29. September 2011

beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Dezember 2007 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 172.028,01 € festgesetzt.

Gründe:


1
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht.
2
1. Das Berufungsgericht hat nicht gegen Verfahrensgrundrechte der Kläger verstoßen. Es hat vielmehr in Einklang mit § 287 Abs. 1 ZPO abgelehnt, die schadensersatzrechtliche Differenzhypothese nach dem zeitlichen Verlauf des Parallelrechtsstreits K. gegen G. auszurichten. Das grundrechtlich garantierte Gehör der Kläger gewährt kein Recht darauf, dass das Gericht ihren Vorstellungen über den hypothetischen Geschehensverlauf bei pflichtmäßigem Anwaltsverhalten folgt. Das Berufungsgericht hat kein tatsächliches Vorbringen der Kläger übergangen, sondern solches Vorbringen in tatrichterlicher Würdi- gung als unrichtig oder nicht bewiesen erachtet. Auch eine verfahrenswillkürliche Würdigung der Beweislage, welche die Beschwerde unter III., 6. bis 8. ihrer Begründung dem Berufungsgericht vorwirft, ist nicht erkennbar.
3
2. Soweit das Berufungsgericht eine substantiierte Darlegung der Kläger vermisst hat, welche Vollstreckungsmöglichkeiten ihnen gegen die Beklagten des Vorprozesses zwischen dem Juli 2002 und dem Februar 2003 (möglicher und tatsächlicher Zeitpunkt der Titelerlangung) verloren gegangen sind, handelt es sich um die Subsumtion unter § 249 BGB, mithin eine Frage des materiellen Rechts. Ein Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte der Kläger bei der Tatsachenfeststellung liegt auch insoweit nicht vor. Vortrag zum pfändbaren Vermögen der Beklagten des Vorprozesses, insbesondere zu den ihnen gehörenden Liegenschaften, deren Wert und den jeweiligen Belastungsverhältnissen, wird für die genannten Zeitpunkte nicht aufgezeigt. Die Leistungen an die Titelgläubigerin K. hat das Berufungsgericht in seine Erwägungen verfahrensgrundrechtlich bedenkenfrei einbezogen. Sachvortrag der Kläger zum näheren Ablauf des Vollstreckungsverfahrens K. gegen G. , der die Zusammenhänge möglicherweise hätte erhellen können, fehlt.
4
3. Ohne Erfolg rügt die Beschwerde, die verneinende Beurteilung des Berufungsgerichts zum Haftungsgrund der gewählten Klagehäufung verleihe der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung oder gebe Anlass zur Rechtsfortbildung. Hier ist diese Form des prozessualen Vorgehens nur als denkbarer Grund für Verzögerungen von Interesse. Es ist jedoch eine Frage des Einzelfalls , ob ein solches Risiko überhaupt ernsthaft droht, das Berufungsgericht hat dies verneint, welches Gewicht ihm bejahendenfalls beigemessen werden muss und welche anderweitigen Vorteile der Klagehäufung damit abzuwägen sind, insbesondere das vom Berufungsgericht zutreffend betonte Kosteninte- resse. Davon hängt ab, inwieweit der Rechtsanwalt mit seinen Auftraggebern das getrennte oder gehäufte prozessuale Vorgehen erörtern muss.
5
Die Beschwerde legt zudem die Entscheidungserheblichkeit dieser von ihr als grundsätzlich und der Rechtsfortbildung bedürftig erachteten Fragen nicht dar. Es fehlen Vortrag und Feststellungen, welche Weisungen die Kläger bei sachlich richtiger Aufklärung zur gehäuften Klage gegeben hätten, wie das Gericht verfahren wäre und welche Verzögerung dadurch hätte vermieden werden können. Ohnehin hätten die Kläger eine naheliegende Verbindung getrennt eingereichter Klagen durch das Gericht hinnehmen müssen, selbst wenn dies den Verfahrensverlauf nachteilig beeinflusst hätte.
6
4. Die allenfalls anzunehmende Pflicht der Beklagten, die Einholung eines Privatgutachtens zu den Baumängeln mit den Auftraggebern zu erörtern, ist nicht erkennbar entscheidungserheblich. Es ist schon offen, wie sich die Kläger bei Abwägung der Vor- und Nachteile dieser Handlungsalternative entschieden hätten. Die Kläger haben ferner nicht dargelegt, wie lange die Einholung eines privaten Gutachtens zu den Baumängeln gedauert hätte und welche Verfahrensbeschleunigung nach Rechtshängigkeit dadurch erzielt worden wäre.
7
5. Der Willkürvorwurf der Beschwerde gegen die vom Berufungsgericht verneinte Pflichtwidrigkeit, den Prozessstoff zu beschränken, greift nicht durch. Auch hier kam lediglich eine Erörterungspflicht der Beklagten in Betracht, deren Entscheidungserheblichkeit nicht dargelegt ist.
Vill Raebel Gehrlein
Grupp Möhring

Vorinstanzen:
LG Arnsberg, Entscheidung vom 22.11.2006 - 3 O 18/06 -
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.12.2007 - 28 U 4/07 -

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Referenzen - Gesetze

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ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

BGB | § 249 Art und Umfang des Schadensersatzes


(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. (2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersat

ZPO | § 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung


(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit..

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.