Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Mai 2000 - IX ZB 34/00
Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.
Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 34/00
vom
4. Mai 2000
in dem Gesamtvollstreckungsverfahren
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Kreft, Stodolkowitz
, Dr. Zugehör, Dr. Ganter und Prof. Dr. Wagenitz
am 4. Mai 2000
beschlossen:
Die außerordentliche Beschwerde gegen den Beschluß des 8. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 6. Dezember 1999 wird auf Kosten des Verwalters als unzulässig verworfen.
Der Streitwert für die Beschwerdeinstanz wird auf 17.925,02 DM festgesetzt.
Der Streitwert für die Beschwerdeinstanz wird auf 17.925,02 DM festgesetzt.
Gründe:
Die außerordentliche Beschwerde ist unzulässig. Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist eine Beschwerde an den Bundesgerichtshof gemäß § 1 Abs. 3 GesO i.V.m. § 567 Abs. 4 Satz 1 ZPO ausgeschlossen. Die Voraussetzungen einer "greifbaren Gesetzwidrigkeit" sind nicht gegeben. Daß das Oberlandesgericht davon ausgegangen ist, die bei ihm eingelegte sofortige weitere Beschwerde sei vom Gesetz nicht eröffnet, weil § 20 GesO eine weitere Beschwerde gegen Entscheidungen, die das Gesamtvollstreckungsverfah-
ren betreffen, nicht vorsehe, ist nicht "greifbar gesetzwidrig", entspricht vielmehr der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Senatsbeschluß vom 14. November 1996 - IX ZB 89/96, ZIP 1996, 2174; vom 2. Juli 1998 - IX ZB 33/98, ZIP 1999, 319).
Kreft Stodolkowitz Zugehör
Ganter Wagenitz
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(1) Die sofortige Beschwerde findet statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte, wenn
- 1.
dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder - 2.
es sich um solche eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde Entscheidungen handelt, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist.
(2) Gegen Entscheidungen über Kosten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt.
(3) Der Beschwerdegegner kann sich der Beschwerde anschließen, selbst wenn er auf die Beschwerde verzichtet hat oder die Beschwerdefrist verstrichen ist. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Beschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.