Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juni 2006 - IX ZA 29/05

bei uns veröffentlicht am13.06.2006

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX ZA 29/05
vom
13. Juni 2006
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Cierniak
am 13. Juni 2006

beschlossen:
Der Tenor des Senatsbeschlusses vom 23. März 2006 wird nach § 319 Abs. 1 ZPO dahin berichtigt, dass es statt "Dem Kläger" heißen muss: "Dem Beklagten".
Die Gegenvorstellung des Beklagten gegen den Beschluss vom 23. März 2006 wird zurückgewiesen.

Gründe:


1
Der Tenor des Senatsbeschlusses vom 23. März 2006 war nach § 319 Abs. 1 ZPO wegen offensichtlicher Unrichtigkeit zu berichtigen.
2
Gegenvorstellung Die des Beklagten gibt dem Senat keine Veranlassung , seinen Beschluss zu ändern. Die nach dem früheren Recht der DDR zu beurteilende Wirksamkeit der Veräußerung des Nachlassgrundstücks ist bereits im Vorprozess geklärt worden. Wie der Beklagte selbst vorträgt, ist seine minderjährige Halbschwester Heike bei der Erklärung der Auflassung am 2. August 1967 von ihrem Stiefvater - Vater des Beklagten - vertreten worden. Ob diese Vertretung wirksam war, kann dahin stehen. Die das Kind Heike betreffenden Erklärungen sind - wiederum nach dem eigenen Vortrag des Beklagten - jeden- falls später von dem Jugendfürsorger "als bestellter Vormund des Referats Jugendhilfe" genehmigt worden. Hierbei hat er eine Verfügung des Referats Jugendhilfe über die Anordnung der Vormundschaft vom 18. Januar 1967 vorgelegt. Dass die Bestellung unwirksam war, ist nicht ersichtlich. Auf die allgemeinen Entscheidungsbefugnisse der Jugendfürsorger kommt es danach nicht an, ebenso wenig darauf, ob der Referatsleiter eine spezielle Vollmacht zur Vertretung der Minderjährigen erteilt hat und erteilen durfte. Selbst wenn man mit dem Beklagten dies alles anders sehen wollte, wirft das vorliegende Verfahren keine Rechtsfragen von grundsätzlicher, auch für den heutigen Rechtszustand oder für eine nennenswerte Anzahl von Fällen noch erheblicher Bedeutung auf. Auch ein sonstiger Zulassungsgrund im Sinne von § 543 Abs. 2 ZPO ist nicht einmal ansatzweise ersichtlich.
Fischer Ganter Raebel
Kayser Cierniak
Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 19.11.2002 - 36 O 604/99 -
KG Berlin, Entscheidung vom 14.10.2005 - 25 U 58/04


Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 19.11.2002 - 36 O 604/99 -

KG Berlin, Entscheidung vom 14.10.2005 - 25 U 58/04 -

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ZPO | § 543 Zulassungsrevision


(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie 1. das Berufungsgericht in dem Urteil oder 2. das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung zugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutun

ZPO | § 319 Berichtigung des Urteils


(1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen. (2) Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und d

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

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(1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen.

(2) Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(3) Gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, findet sofortige Beschwerde statt.

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.