Bundesgerichtshof Beschluss, 21. März 2012 - IV ZR 265/10

21.03.2012

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IV ZR 265/10
vom
21. März 2012
in dem Rechtsstreit
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Richter Wendt,
Felsch, Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller
am 21. März 2012

beschlossen:
Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Senatsbeschluss vom 7. März 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Gründe:


1
Mit der Anhörungsrüge wiederholt die Klägerin lediglich den Vorwurf , bereits des Berufungsgericht habe ihr Verfahrensgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG in entscheidungserheblicher Weise missachtet. Indem der Senat diesen durchgreifenden Rügen nicht gefolgt sei, habe er seinerseits ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
2
Das trifft nicht zu.
3
Der Senat hat sämtliche in der Nichtzulassungsbeschwerde erhobenen Rügen einschließlich aller Gehörsrügen geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Anderes zeigt auch die Anhörungsrüge nicht auf. Zu einer weitergehenden Begründung des die Beschwerde zurückweisenden Beschlusses bestand kein Anlass, weil dies nicht geeignet gewesen wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen die Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO). Auch die Anhö- rungsrüge verpflichtet dazu nicht, da es eine Partei ansonsten in der Hand hätte, auf diesem Weg die vorgenannte Bestimmung auszuhebeln (Senatsbeschluss vom 16. November 2005 - IV ZR 7/05, juris Rn 3; BGH, Beschluss vom 28. Juli 2005 - III ZR 443/04, FamRZ 2005, 1831 unter II 2).
Wendt Felsch Dr. Karczewski
Lehmann Dr. Brockmöller
Vorinstanzen:
LG Trier, Entscheidung vom 05.10.2006- 5 O 354/05 -
OLG Koblenz, Entscheidung vom 02.12.2010- 2 U 1471/06 -

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 544 Nichtzulassungsbeschwerde


(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht unterliegt der Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde). (2) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn 1. der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20 000 E

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 103


(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafge

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Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juli 2005 - III ZR 443/04

bei uns veröffentlicht am 28.07.2005

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