Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Mai 2006 - IV ZR 146/05

bei uns veröffentlicht am17.05.2006

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IV ZR 146/05
vom
17. Mai 2006
in dem Rechtsstreit
Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Wendt, die Richterin
Dr. Kessal-Wulf und den Richter Dr. Franke
am 17. Mai 2006

beschlossen:
Der Beschluss des Senats vom 15. März 2006 wird gemäß § 319 Abs. 1 ZPO dahingehend berichtigt, dass der Tenor lautet: "Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Revision … zugelassen." Terno Dr. Schlichting Wendt Dr. Kessal-Wulf Dr. Franke
Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 16.10.2003 - 18 O 434/02 -
KG Berlin, Entscheidung vom 07.04.2005 - 12 U 286/03 -

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ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

ZPO | § 319 Berichtigung des Urteils


(1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen. (2) Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und d

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(1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen.

(2) Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(3) Gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, findet sofortige Beschwerde statt.