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Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Dez. 2002 - III ZR 61/02

bei uns veröffentlicht am05.12.2002

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Dez. 2002 - III ZR 61/02

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Gericht

Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.  Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate
Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
0721 159-0

Richter

Herr Edgar Streck, Richter am Bundesgerichtshof

Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
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Herr Eberhard Rinne, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

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0721 159-0

Herr Bernhard Kapsa, Richter am Bundesgerichtshof

Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
0721 159-0
Abschrift

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
III ZB 61/02
vom
5. Dezember 2002
in dem Rechtsstreit
Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Streck, Schlick, Dr. Kapsa und Galke

beschlossen:
Die Kläger werden, nachdem sie die Rechtsbeschwerde gegen den am 30. Juli 2002 ergangenen Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg - 4 W 81/02 - zurückgenommen haben, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt. Die Kosten der Rechtsbeschwerde werden ihnen auferlegt (§ 516 Abs. 3 ZPO entsprechend). Den Schriftsatz des Klägervertreters vom 3. Dezember 2002 hat der Senat berücksichtigt. Die Frage der Anwendung des § 8 GKG stellt sich hier nicht, weil Gerichtsgebühren nicht anfallen. Streitwert: 9.977,86 Rinne Streck Schlick Kapsa Galke

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Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Dez. 2002 - III ZR 61/02 zitiert 2 §§.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 516 Zurücknahme der Berufung

(1) Der Berufungskläger kann die Berufung bis zur Verkündung des Berufungsurteils zurücknehmen. (2) Die Zurücknahme ist dem Gericht gegenüber zu erklären. Sie erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 8 Strafsachen, Bußgeldsachen

In Strafsachen werden die Kosten, die dem verurteilten Beschuldigten zur Last fallen, erst mit der Rechtskraft des Urteils fällig. Dies gilt in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten entsprechend.

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 516 Zurücknahme der Berufung

(1) Der Berufungskläger kann die Berufung bis zur Verkündung des Berufungsurteils zurücknehmen.

(2) Die Zurücknahme ist dem Gericht gegenüber zu erklären. Sie erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes.

(3) Die Zurücknahme hat den Verlust des eingelegten Rechtsmittels und die Verpflichtung zur Folge, die durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten zu tragen. Diese Wirkungen sind durch Beschluss auszusprechen.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 8 Strafsachen, Bußgeldsachen

In Strafsachen werden die Kosten, die dem verurteilten Beschuldigten zur Last fallen, erst mit der Rechtskraft des Urteils fällig. Dies gilt in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten entsprechend.