Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Sept. 2002 - III ZA 9/02

bei uns veröffentlicht am26.09.2002

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
III ZA 9/02
vom
26. September 2002
in dem Rechtsstreit
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. September 2002 durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Streck, Schlick, Dörr und
Galke

beschlossen:
Der Antrag des Klägers auf Bestellung eines Notanwalts für die Revisionsinstanz wird zurückgewiesen.

Gründe


Die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78b ZPO setzt voraus, daß die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint.
1. Nach seinem eigenen Vorbringen hat der Kläger lediglich drei Versuche unternommen, beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwälte mit der Durchführung der Revision zu beauftragen. Das genügt nicht, um die Bestellung eines Notanwalts zu rechtfertigen (vgl. BGH, Beschluß vom 17. Dezember 1999 - VI ZR 219/99 - MDR 2000, 412). Dabei ist ohne Belang, daß alle angesprochenen Rechtsanwälte, die den Instanzanwälten des Klägers eine Absage erteilt haben, Mitglieder einer aus je zwei beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälten bestehenden Sozietät sind, und in zwei der Ablehnungsschreiben eindeutig zum Ausdruck gebracht wird, daß auch der jeweilige Sozius nicht zur Übernahme des Mandats zur Verfügung steht. Entscheidend ist,
daß unabhängig von der absoluten Zahl der angesprochenen und noch zur Verfügung stehenden Rechtsanwälte das Scheitern von lediglich drei Mandatierungsversuchen grundsätzlich nicht den Schluß erlaubt, weitere Anstrengungen , einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt zu finden, seien der Partei oder den für sie tätigen Instanzanwälten nicht mehr zuzumuten.
2. Hinzu kommt vorliegend, daß der Inhalt der vorgelegten Ablehnungsschreiben dem Adressaten keinen Anhalt dafür bietet, über die jeweils angeführten individuellen Verhinderungsgründe hinaus könnten weitere, in der Person der Partei oder in der Rechtssache selbst liegende Gründe vorliegen, die weitere Versuche, andere Rechtsanwälte zu einer Mandatsübernahme zu bewegen , als wenig aussichtsreich erscheinen ließen. Gegen eine derartige Annahme spricht zudem, daß das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat. Bei dieser Sachlage ist es vielmehr - auch aus der Sicht eines Instanzanwalts - unwahrscheinlich, daß eine nicht auf die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe angewiesene Partei, die eine nach mündlicher Verhandlung im Urteilswege herbeizuführende höchstrichterliche Klärung der vom Berufungsgericht als rechtsgrundsätzlich erachteten Frage erreichen möchte, keinen zur Vertretung bereiten Revisionsanwalt findet.
Rinne Streck Schlick Dörr Galke

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Referenzen - Gesetze

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ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

ZPO | § 78b Notanwalt


(1) Insoweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, hat das Prozessgericht einer Partei auf ihren Antrag durch Beschluss für den Rechtszug einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung ihrer Rechte beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten...

Referenzen

(1) Insoweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, hat das Prozessgericht einer Partei auf ihren Antrag durch Beschluss für den Rechtszug einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung ihrer Rechte beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint.

(2) Gegen den Beschluss, durch den die Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt wird, findet die sofortige Beschwerde statt.