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Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Jan. 2002 - II ZA 2/01

bei uns veröffentlicht am21.01.2002

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Jan. 2002 - II ZA 2/01

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Gericht

Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.  Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate
Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
0721 159-0

Richter

Herr Volker Röhricht, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
0721 159-0

Frau Maren Münke, Richterin am Bundesgerichtshof

Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
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Herr Dr. Jens-Peter Kurzwelly, Richter am Bundesgerichtshof, II. Zivilsenat

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Herr Hartwig Henze, Richter am Bundesgerichtshof

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Herr Prof. Dr. Wulf Goette, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, II. Zivilsenat

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
II ZA 2/01
vom
21. Januar 2002
in dem Rechtsstreit
Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Prof. Dr. Henze,
Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und die Richterin Münke

beschlossen:
Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts wird zurückgewiesen, weil seine beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet, § 114 ZPO. Angesichts der Aussichtslosigkeit des beabsichtigten Rechtsmittels sind auch die Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts nicht gegeben (§ 78 b ZPO).
Röhricht Henze Goette Kurzwelly Münke

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Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Jan. 2002 - II ZA 2/01 zitiert 2 §§.

Zivilprozessordnung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Re

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.