Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Mai 2002 - I ZR 165/01
Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.
Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
I ZR 165/01
vom
2. Mai 2002
in dem Rechtsstreit
Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und die Richter Prof. Starck,
Prof. Dr. Bornkamm, Dr. Büscher und Dr. Schaffert
beschlossen:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 26. April 2001 wird nicht angenommen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Dies gilt auch dann, wenn - wofür vieles spricht - die nachträglich vereinbarte, den Künstlervertrag ergänzende Produktionskostenbeteiligung als sittenwidrig anzusehen ist. Denn es ist davon auszugehen, daß die Parteien den Künstlervertrag auch ohne den nichtigen Vertragsteil abgeschlossen hätten (§ 139 BGB). Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 35.790,43 ? (= 70.000 DM) Erdmann Starck Bornkamm Büscher Schaffert
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Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Mai 2002 - I ZR 165/01 zitiert 2 §§.
Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde.
(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.
(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.
(3) (weggefallen)