Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Apr. 2015 - 5 StR 87/15

bei uns veröffentlicht am29.04.2015

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
5 StR 87/15
vom
29. April 2015
in der Strafsache
gegen
1.
2.
3.
wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. April 2015 beschlossen:
Die Revisionen der Angeklagten K. und Y. sowie die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. August 2014 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Die Angeklagten K. und Y. haben die Kosten ihres Rechtsmittels und die hierdurch dem Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Der Nebenkläger hat die Kosten seines Rechtsmittels und die hierdurch dem Angeklagten D. entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Der Senat bemerkt ergänzend: 1. Zur Revision des Angeklagten K. : Ausweislich der Urteilsgründe (UA S. 22) beantwortete der Angeklagte nach ordnungsgemäßer Belehrung die gerade unter Hinweis auf eine erforderliche Auswertung seines Mobiltelefons gestellte Frage nach dessen PIN in Kenntnis seiner Rechte, wobei das Gespräch auf seine Initiative hin zustande gekommen war. Soweit die Revision vorträgt, dieser Vorgang sei (durch die Staatsanwaltschaft ) falsch dargestellt (RB S. 5) und der Angeklagte sei „ohne Belehrung über sein Schweigerecht «hinterrücks» trotzdem zur Sache vernommen wor- den“ (RB S.14), handelt es sich mangels bestimmten Vortrags eines anderen Sachverhalts um eine haltlose Behauptung, die dem Senat keine Prüfung des geltend gemachten Mangels anhand des Revisionsvortrags ermöglicht (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob – was nahelie- gend zu verneinen wäre – nach dem dem Senat eröffneten Verfahrensstoff eine Verletzung des Schweige- bzw. Verteidigerkonsultationsrechts (§ 136 StPO) überhaupt inmitten stehen könnte. Entsprechendes gilt für das Vorbringen der Revision, es habe sich bei der Preisgabe der PIN um eine „Sachaussage“ ge- handelt. Für eine Verletzung des § 136a StPO ist überhaupt nichts ersichtlich. 2. Zur Revision des Angeklagten Y. : Über die zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts hinaus ist darauf hinzuweisen, dass der Angeklagte Y. gerade die Voraussetzungen für die weiteren durch den Angeklagten K. gesetzten Stiche geschaffen hat (UA S. 11, 30), indem er den Geschädigten im Vorraum des Cafés niederstreckte. Die Strafkammer hat dabei die Einlassung des Angeklagten Y. zur Motivation seines Handelns rechtsfehlerfrei widerlegt (UA S. 17). An der grundsätzlichen Zurechenbarkeit der Stiche gemäß § 25 Abs. 2 StGB kann insgesamt kein Zweifel bestehen. 3. Zur Revision des Nebenklägers: Die durch die Strafkammer vorgenommene Beweiswürdigung betreffend den (freigesprochenen) Angeklagten D. ist rechtsfehlerfrei. Mit urteilsfremdem Vortrag kann die Revision im Rahmen der Sachbeschwerde nicht gehört werden. Soweit sie in ihrer Stellungnahme zur Antragsschrift des Generalbundes- anwalts nunmehr die Nichtberücksichtigung von „Standortdaten Mobilfunk“ rügt, wäre die dafür erforderliche Verfahrensrüge nicht innerhalb der Revisionsbe- gründungsfrist erfolgt und bereits deshalb unzulässig. Überdies genügt der Beschwerdeführer auch insoweit nicht den Darlegungserfordernissen nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO.

Sander Dölp König Berger Bellay

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Referenzen - Gesetze

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Apr. 2015 - 5 StR 87/15 zitiert 7 §§.

StPO | § 344 Revisionsbegründung


(1) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen. (2) Aus der Begründung muß hervorgehen, ob das Urteil wegen Verletzung einer...

StPO | § 136a Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote


(1) Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch Mißhandlung, durch Ermüdung, durch körperlichen Eingriff, durch Verabreichung von Mitteln, durch Quälerei, durch...

StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss


(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das...

Referenzen

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

(1) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen.

(2) Aus der Begründung muß hervorgehen, ob das Urteil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird. Ersterenfalls müssen die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden.

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

(1) Bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zu Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, daß es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen. Möchte der Beschuldigte vor seiner Vernehmung einen Verteidiger befragen, sind ihm Informationen zur Verfügung zu stellen, die es ihm erleichtern, einen Verteidiger zu kontaktieren. Auf bestehende anwaltliche Notdienste ist dabei hinzuweisen. Er ist ferner darüber zu belehren, daß er zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen und unter den Voraussetzungen des § 140 die Bestellung eines Pflichtverteidigers nach Maßgabe des § 141 Absatz 1 und des § 142 Absatz 1 beantragen kann; zu Letzterem ist er dabei auf die Kostenfolge des § 465 hinzuweisen. In geeigneten Fällen soll der Beschuldigte auch darauf, dass er sich schriftlich äußern kann, sowie auf die Möglichkeit eines Täter-Opfer-Ausgleichs hingewiesen werden.

(2) Die Vernehmung soll dem Beschuldigten Gelegenheit geben, die gegen ihn vorliegenden Verdachtsgründe zu beseitigen und die zu seinen Gunsten sprechenden Tatsachen geltend zu machen.

(3) Bei der ersten Vernehmung des Beschuldigten ist zugleich auf die Ermittlung seiner persönlichen Verhältnisse Bedacht zu nehmen.

(4) Die Vernehmung des Beschuldigten kann in Bild und Ton aufgezeichnet werden. Sie ist aufzuzeichnen, wenn

1.
dem Verfahren ein vorsätzlich begangenes Tötungsdelikt zugrunde liegt und der Aufzeichnung weder die äußeren Umstände noch die besondere Dringlichkeit der Vernehmung entgegenstehen oder
2.
die schutzwürdigen Interessen von Beschuldigten, die erkennbar unter eingeschränkten geistigen Fähigkeiten oder einer schwerwiegenden seelischen Störung leiden, durch die Aufzeichnung besser gewahrt werden können.
§ 58a Absatz 2 gilt entsprechend.

(1) Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch Mißhandlung, durch Ermüdung, durch körperlichen Eingriff, durch Verabreichung von Mitteln, durch Quälerei, durch Täuschung oder durch Hypnose. Zwang darf nur angewandt werden, soweit das Strafverfahrensrecht dies zuläßt. Die Drohung mit einer nach seinen Vorschriften unzulässigen Maßnahme und das Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils sind verboten.

(2) Maßnahmen, die das Erinnerungsvermögen oder die Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten beeinträchtigen, sind nicht gestattet.

(3) Das Verbot der Absätze 1 und 2 gilt ohne Rücksicht auf die Einwilligung des Beschuldigten. Aussagen, die unter Verletzung dieses Verbots zustande gekommen sind, dürfen auch dann nicht verwertet werden, wenn der Beschuldigte der Verwertung zustimmt.