Bundesgerichtshof Beschluss, 25. März 2003 - 5 StR 87/03

25.03.2003
5 StR 87/03

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
vom 25. März 2003
in der Strafsache
gegen
wegen schweren Raubes u.a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. März 2003

beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 10. Oktober 2002 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.
2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
G r ü n d e Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tat- einheit mit versuchter Erpressung und mit gefährlicher Körperverletzung zu fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit der auf Verletzung des § 265 Abs. 1 StPO gestützten Verfahrensrüge Erfolg.
Zutreffend beanstandet die Revision, daß das Landgericht abweichend von der zugelassenen Anklage, welcher lediglich der – tateinheitlich zu versuchter Erpressung und schwerem Raub stehende – Vorwurf vorsätzlicher Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB) zugrunde lag, zu einer Verurteilung wegen tateinheitlich begangener gefährlicher Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung (§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB) gelangt ist, ohne dem Angeklagten zuvor den nach § 265 Abs. 1 StPO vorgeschriebenen rechtlichen Hinweis erteilt zu haben.
Abweichend von der Auffassung des Generalbundesanwalts kann der Senat ein Beruhen des Urteils auf diesem Verfahrensverstoß nicht aus- schließen. Zwar hat sich der Angeklagte gegen den Anklagevorwurf mit der „Schutzbehauptung“ (UA S. 7) der alkoholbedingten Erinnerungslosigkeit verteidigt. Zumal da das Landgericht diese Einlassung für falsch hielt, bleibt möglich, daß der Angeklagte bei Kenntnis von dem veränderten schwereren Vorwurf ein anderes Verteidigungsverhalten gewählt und sich zu Einzelheiten der von ihm verübten Körperverletzungshandlung oder seiner Vorstellung von deren Wirkung abweichend eingelassen hätte. Ferner hätte der gebotene Hinweis möglicherweise den Verteidiger veranlaßt, sich im Rahmen der Hauptverhandlung mit maßgeblichen Umständen im Zusammenhang mit Verletzungshandlung und Verletzungserfolg näher auseinanderzusetzen.
Die Verfahrensrüge zieht die umfassende Aufhebung des angefochtenen Urteils nach sich. Den Körperverletzungsvorwurf gemäß § 154a StPO von der Verfolgung auszunehmen, schied hier aus. Denn der Unrechtsgehalt der abgeurteilten Tat wird im Blick auf die Geringfügigkeit von Beute und Beuteerwartung maßgeblich vom Ausmaß der konkret angewandten Gewalt bestimmt, das für Strafrahmenwahl und Strafzumessung hier von ausschlaggebender Bedeutung ist. Dieser entscheidende Strafzumessungsfaktor wird maßgeblich durch die rechtliche Bewertung des idealkonkurrierenden Körperverletzungsdelikts gekennzeichnet.
Wegen der übersehenen doppelten Qualifikation der abgeurteilten versuchten Erpressung verweist der Senat auf die Revisionsbegründung und die Antragsschrift des Generalbundesanwalts. Das neue Tatgericht wird auch zu prüfen haben, inwieweit der Messereinsatz noch der Wegnahme diente. Insoweit liegt die einen Schuldspruch wegen schweren Raubes tragende, auch von der Verteidigung gebilligte Annahme, das Messer sei in der Endphase der Wegnahme eingesetzt worden, näher als die vom Generalbundesanwalt erwogene Annahme eines schweren räuberischen Diebstahls. Insgesamt wird das neue Tatgericht auf das Erfordernis rechtlicher Hinweise Bedacht zu nehmen haben, wenn es zu einer von der Anklage abweichenden rechtlichen Würdigung gelangt. Basdorf Häger Gerhardt Brause Schaal

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Referenzen - Gesetze

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. März 2003 - 5 StR 87/03 zitiert 7 §§.

StPO | § 154a Beschränkung der Verfolgung


(1) Fallen einzelne abtrennbare Teile einer Tat oder einzelne von mehreren Gesetzesverletzungen, die durch dieselbe Tat begangen worden sind, 1. für die zu erwartende Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung oder 2. neben einer Strafe oder..

StPO | § 265 Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage


(1) Der Angeklagte darf nicht auf Grund eines anderen als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten Strafgesetzes verurteilt werden, ohne daß er zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes besonders hingewiesen und ihm...

StGB | § 223 Körperverletzung


(1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar.

Referenzen

(1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(1) Wer die Körperverletzung

1.
durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen,
2.
mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs,
3.
mittels eines hinterlistigen Überfalls,
4.
mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder
5.
mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung
begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

(1) Fallen einzelne abtrennbare Teile einer Tat oder einzelne von mehreren Gesetzesverletzungen, die durch dieselbe Tat begangen worden sind,

1.
für die zu erwartende Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung oder
2.
neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat,
nicht beträchtlich ins Gewicht, so kann die Verfolgung auf die übrigen Teile der Tat oder die übrigen Gesetzesverletzungen beschränkt werden. § 154 Abs. 1 Nr. 2 gilt entsprechend. Die Beschränkung ist aktenkundig zu machen.

(2) Nach Einreichung der Anklageschrift kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft die Beschränkung vornehmen.

(3) Das Gericht kann in jeder Lage des Verfahrens ausgeschiedene Teile einer Tat oder Gesetzesverletzungen in das Verfahren wieder einbeziehen. Einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einbeziehung ist zu entsprechen. Werden ausgeschiedene Teile einer Tat wieder einbezogen, so ist § 265 Abs. 4 entsprechend anzuwenden.

(1) Der Angeklagte darf nicht auf Grund eines anderen als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten Strafgesetzes verurteilt werden, ohne daß er zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes besonders hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Verteidigung gegeben worden ist.

(2) Ebenso ist zu verfahren, wenn

1.
sich erst in der Verhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände ergeben, welche die Strafbarkeit erhöhen oder die Anordnung einer Maßnahme oder die Verhängung einer Nebenstrafe oder Nebenfolge rechtfertigen,
2.
das Gericht von einer in der Verhandlung mitgeteilten vorläufigen Bewertung der Sach- oder Rechtslage abweichen will oder
3.
der Hinweis auf eine veränderte Sachlage zur genügenden Verteidigung des Angeklagten erforderlich ist.

(3) Bestreitet der Angeklagte unter der Behauptung, auf die Verteidigung nicht genügend vorbereitet zu sein, neu hervorgetretene Umstände, welche die Anwendung eines schwereren Strafgesetzes gegen den Angeklagten zulassen als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten oder die zu den in Absatz 2 Nummer 1 bezeichneten gehören, so ist auf seinen Antrag die Hauptverhandlung auszusetzen.

(4) Auch sonst hat das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen die Hauptverhandlung auszusetzen, falls dies infolge der veränderten Sachlage zur genügenden Vorbereitung der Anklage oder der Verteidigung angemessen erscheint.