Bundesgerichtshof Beschluss, 06. März 2019 - 5 StR 634/18

bei uns veröffentlicht am06.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
5 StR 634/18
vom
6. März 2019
in der Strafsache
gegen
wegen Totschlags u.a.
ECLI:DE:BGH:2019:060319B5STR634.18.0

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 6. März 2019 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. Juni 2018 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Neben- und Adhäsionsklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen sowie die im Adhäsionsverfahren in der Revisionsinstanz entstandenen besonderen Kosten zu tragen.
Der Senat bemerkt ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts: Die an die Bestimmung des Termins für den 2. Hauptverhandlungstag anknüpfende Verfahrensrüge ist bereits unzulässig, weil die Revision die Terminsverfügung vom 15. Februar 2018 nicht vorlegt.
Mutzbauer Sander Schneider Berger Mosbacher

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Bundesgerichtshof Beschluss, 06. März 2019 - 5 StR 634/18 zitiert 2 §§.

StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss


(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das...

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.