Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Jan. 2015 - 5 StR 603/14

bei uns veröffentlicht am27.01.2015

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
5 StR603/14
vom
27. Januar 2015
in der Strafsache
gegen
wegen Diebstahls u. a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Januar 2015 beschlossen
:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Berlin vom 22. August 2014 wird nach § 349 Abs. 2 StPO
mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte
des Diebstahls in 28 Fällen, des versuchten Diebstahls in
sechs Fällen, der Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug,
der Urkundenfälschung und des vorsätzlichen Fahrens ohne
Fahrerlaubnis in drei Fällen schuldig ist (vgl. Antrag des Generalbundesanwalts
vom 19. Dezember 2014).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Das Landgericht hat zu Recht die Voraussetzungen des § 46b Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 StGB angenommen, weil der Angeklagte auch hinsichtlich der nach dem
1. August 2013 begangenen Diebstahlstaten die gewerbsmäßig handelnden
Hehler benannt hat, denen er – entsprechend seinem Tatplan – die Beute
übergeben hat. Damit ist der nach dem gesetzgeberischen Willen (vgl.
BT-Drucks. 17/9695, S. 8 f.) in der Regel ausreichende finale Zusammenhang
im Sinne der Vorschrift dargetan.
Sander Schneider Dölp
Berger Bellay

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Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Jan. 2015 - 5 StR 603/14 zitiert 3 §§.

StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss


(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das...

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.