Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Jan. 2020 - 5 StR 533/19

bei uns veröffentlicht am07.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
5 StR 533/19
vom
7. Januar 2020
in der Strafsache
gegen
wegen gefährlicher Körperverletzung
ECLI:DE:BGH:2020:070120B5STR533.19.0

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. Januar 2020 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 22. Mai 2019 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Strafe aus dem Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 14. August 2018 einbezogen ist.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:


1
Die Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 9. März 2018 statt der aus dem Berufungsurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 14. August 2018 (vgl. insofern Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1233) stellt eine offenkundige Unrichtigkeit dar.
Sander Schneider König
Berger Köhler
Vorinstanz:
Saarbrücken, LG, 22.05.2019 - 05 Js 454/17 6 KLs 29/18 2 AR 35/19

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Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Jan. 2020 - 5 StR 533/19 zitiert 2 §§.

StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss


(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das...

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.