Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Feb. 2001 - 5 StR 465/00
Bundesgerichtshof
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
beschlossen:
2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
G r ü n d e Das Landgericht hat die Angeklagte unter Freisprechung im übrigen wegen besonders schwerer Körperverletzung (§ 225 Abs. 1 StGB a.F.) zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. Die Revision der Angeklagten führt – dem Antrag des Generalbundesanwalts entsprechend – zur Aufhebung des Ausspruchs über die Höhe der Jugendstrafe, im übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
1. Die Verfahrensrügen sind offensichtlich unbegründet. Ergänzend zum Antrag des Generalbundesanwalts merkt der Senat lediglich an, daß für eine Verletzung des § 52 StPO im Zusammenhang mit der beanstandeten Verwertung von Krankenunterlagen nichts ersichtlich ist. Sie könnte allenfalls im Blick auf §§ 53, 97 StPO oder deren entsprechende erweiterte Anwendung problematisch sein (vgl. BGHSt 42, 73 und die von der Revision zitierte Entscheidung des OLG Celle NJW 1965, 362). Eine ausreichend substantiierte Rüge derartiger Rechtsverletzungen ist dem Revisionsvorbringen indes nicht zu entnehmen.
2. Die Beweiswürdigung, mit der sich der Tatrichter davon überzeugt hat, daß die Angeklagte am Vormittag des 5. August 1997 zweimal bewußt mit heftiger Gewalt auf den besonders empfindlichen Kopf ihres erst vier Monate alten Sohnes J eingewirkt und dadurch leichtfertig einen zweifachen Schädelbruch des Kindes und schwerste Hirnverletzungen verursacht hat, in deren Folge das Kind erblindete, dauernd erheblich entstellt wurde sowie in Lähmung und Geisteskrankheit verfiel, ist nicht zu beanstanden.
3. Zwar hat die Angeklagte die Tat nicht eingestanden; der Tatrichter ist bei solcher Sachlage grundsätzlich auch nicht zur Feststellung besonders entlastender Begleitumstände aufgrund lediglich denkgesetzlich nicht ausschließbarer Mutmaßungen gehalten. Hier lagen aber tatsächlich Anhaltspunkte dafür vor, daß Anlaß für die Tatbegehung der Angeklagten eine “tiefgreifende Bewußtseinsstörung im Sinne einer akuten Belastungssituation” (dazu UA S. 97 ff.) war. Der Senat hält sie insgesamt mit dem Generalbundesanwalt für so schwerwiegend, daß der Tatrichter sie unter Berücksichtigung des Zweifelsgrundsatzes letztlich nicht hätte verwerfen dürfen.
Es gab Hinweise von Helfern und Beobachtern, die – ungeachtet der vielen Aktivitäten des Ehemannes – auf eine latente Überforderung der Angeklagten mit der Versorgung von vier kleinen, teils überaus pflegebedürftigen Kindern hindeuteten (vgl. UA S. 100). Für ein sonstiges Tatmotiv der Angeklagten war nichts ersichtlich. Ihr Nachtatverhalten, indem sie alsbald Hilfe holte, sprach nicht allein gegen die Annahme eines Tötungsvorsatzes oder vorsätzlicher Beibringung der schweren Verletzungsfolgen (vgl. UA S. 82), sondern letztlich auch gegen die vom Landgericht als “näherliegend” erachtete Variante bewußter gezielter Aggression gegen den Säugling in unbeobachteter Situation (UA S. 101).
a) Das stellt den Schuldspruch nicht in Frage. Mit dem Generalbundesanwalt entnimmt der Senat der Gesamtschau des Urteils, insbesondere angesichts der Feststellungen über das sonstige Verhalten der Angeklagten und über ihr unmittelbares Nachtatverhalten, trotz entsprechender weitergehender Andeutungen des psychiatrischen Sachverständigen (UA S. 98), daß eine Einschränkung der Einsichtsfähigkeit oder eine Aufhebung der Steuerungsfähigkeit sicher auszuschließen war.
Näher in Betracht zu ziehen war allein die Möglichkeit eines affektiven Ausnahmezustandes der Angeklagten bei Begehung der Tat, in dessen Folge ihre Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert war.
b) Auch die Annahme der Voraussetzungen des § 21 StGB könnte allerdings – ungeachtet einer gegenteiligen Andeutung im Urteil (UA S. 112) – die Verhängung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld (§ 17 Abs. 2, § 105 Abs. 1 JGG) nicht in Frage stellen. Dies folgt aus der – wenn auch naheliegend in engstem zeitlichem Zusammenhang erfolgten – wiederholten Gewaltausübung und insbesondere aus den leichtfertig verursachten vielfältigen schwersten Verletzungsfolgen. Auch in dieser Beurteilung befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwalts.
c) Danach berührt der Rechtsfehler nur die Bemessung der Höhe der Jugendstrafe gemäß §§ 18, 105 JGG.
Im Rahmen der Erwägungen hierzu vermißt der Senat indes – anders als die Revision und ihr folgend der Generalbundesanwalt – eine ausdrückliche Erörterung der Frage, ob nach den Maßstäben des Erwachsenenstrafrechts ein minder schwerer Fall in Betracht zu ziehen gewesen wäre, nicht. Ein solcher konnte im Blick auf die Tatfolgen und die Begleitumstände der Tat ohne weiteres als ausgeschlossen angesehen werden. Selbst das Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB würde an dieser Beurteilung nichts ändern.
Die Erwägungen des Tatrichters zur Bestimmung der Höhe der Jugendstrafe lassen für sich auch sonst keinen Rechtsfehler erkennen. Die Wertung der Revision, die Höhe der Strafe begründe die Besorgnis, der Tatrichter habe der Angeklagten dabei weitere Verletzungen des Tatopfers und den Tod von dessen Zwillingsbruder zugerechnet, obgleich sie hierfür nicht schuldig gesprochen worden sei, ist nicht nachvollziehbar.
Der Senat hat danach sogar erwogen, ob er, auch im Blick auf die strafmildernde Berücksichtigung des situativen Umfeldes der Angeklagten bei Begehung der Tat (UA S. 113 f.), eine Auswirkung einer etwa rechtsfehlerhaften Ablehnung des § 21 StGB auf die Bemessung der Jugendstrafe sicher ausschließen kann. Der Senat hat dies letztlich verneint; er folgt mithin im Ergebnis dem Antrag des Generalbundesanwalts. Diese Entscheidung erfolgt nicht zuletzt auch im Blick auf eingetretene erhebliche Verfahrensverzögerungen seit Erlaß des angefochtenen Urteils, die naheliegend für sich einer Aufrechterhaltung des Strafausspruchs entgegengestanden hätten.
Der neue Tatrichter wird bei Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen des § 21 StGB auszuschließen sind, erneut den psychiatrischen Sachverständigen zu befragen und insbesondere eine etwa veränderte Einlassung der Angeklagten zur Tatbegehung zu berücksichtigen haben. Bei der Bemessung der Jugendstrafe wird er neben der mildernden Berücksichtigung der genannten Verfahrensverzögerungen namentlich auf die weitere Verarbeitung der Tat durch die Angeklagte und auf ihre aktuelle persönliche und soziale Situation Bedacht zu nehmen haben.
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Referenzen - Gesetze
(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.
(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.
(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.
(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.
(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.
(1) Wer eine Person unter achtzehn Jahren oder eine wegen Gebrechlichkeit oder Krankheit wehrlose Person, die
- 1.
seiner Fürsorge oder Obhut untersteht, - 2.
seinem Hausstand angehört, - 3.
von dem Fürsorgepflichtigen seiner Gewalt überlassen worden oder - 4.
ihm im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist,
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der Täter die schutzbefohlene Person durch die Tat in die Gefahr
- 1.
des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung oder - 2.
einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung
(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.
(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.
(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.
(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.
(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.
(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.
(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt
- 1.
der Verlobte des Beschuldigten; - 2.
der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; - 2a.
der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht; - 3.
wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war.
(2) Haben Minderjährige wegen mangelnder Verstandesreife oder haben Minderjährige oder Betreute wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung von der Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechts keine genügende Vorstellung, so dürfen sie nur vernommen werden, wenn sie zur Aussage bereit sind und auch ihr gesetzlicher Vertreter der Vernehmung zustimmt. Ist der gesetzliche Vertreter selbst Beschuldigter, so kann er über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts nicht entscheiden; das gleiche gilt für den nicht beschuldigten Elternteil, wenn die gesetzliche Vertretung beiden Eltern zusteht.
(3) Die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Personen, in den Fällen des Absatzes 2 auch deren zur Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts befugte Vertreter, sind vor jeder Vernehmung über ihr Recht zu belehren. Sie können den Verzicht auf dieses Recht auch während der Vernehmung widerrufen.
(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt
- 1.
Geistliche über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder bekanntgeworden ist; - 2.
Verteidiger des Beschuldigten über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist; - 3.
Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände, Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apotheker und Hebammen über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist; für Syndikusrechtsanwälte (§ 46 Absatz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung) und Syndikuspatentanwälte (§ 41a Absatz 2 der Patentanwaltsordnung) gilt dies vorbehaltlich des § 53a nicht hinsichtlich dessen, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist; - 3a.
Mitglieder oder Beauftragte einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist; - 3b.
Berater für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit in einer Beratungsstelle, die eine Behörde oder eine Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt oder bei sich eingerichtet hat, über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist; - 4.
Mitglieder des Deutschen Bundestages, der Bundesversammlung, des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland oder eines Landtages über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder dieser Organe oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst; - 5.
Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben.
(2) Die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 3b Genannten dürfen das Zeugnis nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind. Die Berechtigung zur Zeugnisverweigerung der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 Genannten über den Inhalt selbst erarbeiteter Materialien und den Gegenstand entsprechender Wahrnehmungen entfällt, wenn die Aussage zur Aufklärung eines Verbrechens beitragen soll oder wenn Gegenstand der Untersuchung
- 1.
eine Straftat des Friedensverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats oder des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 80a, 85, 87, 88, 95, auch in Verbindung mit § 97b, §§ 97a, 98 bis 100a des Strafgesetzbuches), - 2.
eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174 bis 174c, 176a, 176b, 177 Absatz 2 Nummer 1 des Strafgesetzbuches oder - 3.
eine Geldwäsche nach § 261 des Strafgesetzbuches, deren Vortat mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe bedroht ist,
(1) Der Beschlagnahme unterliegen nicht
- 1.
schriftliche Mitteilungen zwischen dem Beschuldigten und den Personen, die nach § 52 oder § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b das Zeugnis verweigern dürfen; - 2.
Aufzeichnungen, welche die in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b Genannten über die ihnen vom Beschuldigten anvertrauten Mitteilungen oder über andere Umstände gemacht haben, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht erstreckt; - 3.
andere Gegenstände einschließlich der ärztlichen Untersuchungsbefunde, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b Genannten erstreckt.
(2) Diese Beschränkungen gelten nur, wenn die Gegenstände im Gewahrsam der zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten sind, es sei denn, es handelt sich um eine elektronische Gesundheitskarte im Sinne des § 291a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Die Beschränkungen der Beschlagnahme gelten nicht, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass die zeugnisverweigerungsberechtigte Person an der Tat oder an einer Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei beteiligt ist, oder wenn es sich um Gegenstände handelt, die durch eine Straftat hervorgebracht oder zur Begehung einer Straftat gebraucht oder bestimmt sind oder die aus einer Straftat herrühren.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, soweit die Personen, die nach § 53a Absatz 1 Satz 1 an der beruflichen Tätigkeit der in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3b genannten Personen mitwirken, das Zeugnis verweigern dürfen.
(4) Soweit das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 genannten Personen reicht, ist die Beschlagnahme von Gegenständen unzulässig. Dieser Beschlagnahmeschutz erstreckt sich auch auf Gegenstände, die von den in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 genannten Personen den an ihrer Berufstätigkeit nach § 53a Absatz 1 Satz 1 mitwirkenden Personen anvertraut sind. Satz 1 gilt entsprechend, soweit die Personen, die nach § 53a Absatz 1 Satz 1 an der beruflichen Tätigkeit der in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 genannten Personen mitwirken, das Zeugnis verweigern dürften.
(5) Soweit das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 genannten Personen reicht, ist die Beschlagnahme von Verkörperungen eines Inhalts (§ 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches), die sich im Gewahrsam dieser Personen oder der Redaktion, des Verlages, der Druckerei oder der Rundfunkanstalt befinden, unzulässig. Absatz 2 Satz 2 und § 160a Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend, die Beteiligungsregelung in Absatz 2 Satz 2 jedoch nur dann, wenn die bestimmten Tatsachen einen dringenden Verdacht der Beteiligung begründen; die Beschlagnahme ist jedoch auch in diesen Fällen nur zulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der Grundrechte aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht und die Erforschung des Sachverhaltes oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.
(1) Die Jugendstrafe ist Freiheitsentzug in einer für ihren Vollzug vorgesehenen Einrichtung.
(2) Der Richter verhängt Jugendstrafe, wenn wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen, die in der Tat hervorgetreten sind, Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel zur Erziehung nicht ausreichen oder wenn wegen der Schwere der Schuld Strafe erforderlich ist.
(1) Begeht ein Heranwachsender eine Verfehlung, die nach den allgemeinen Vorschriften mit Strafe bedroht ist, so wendet der Richter die für einen Jugendlichen geltenden Vorschriften der §§ 4 bis 8, 9 Nr. 1, §§ 10, 11 und 13 bis 32 entsprechend an, wenn
- 1.
die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters bei Berücksichtigung auch der Umweltbedingungen ergibt, daß er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand, oder - 2.
es sich nach der Art, den Umständen oder den Beweggründen der Tat um eine Jugendverfehlung handelt.
(2) § 31 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 ist auch dann anzuwenden, wenn der Heranwachsende wegen eines Teils der Straftaten bereits rechtskräftig nach allgemeinem Strafrecht verurteilt worden ist.
(3) Das Höchstmaß der Jugendstrafe für Heranwachsende beträgt zehn Jahre. Handelt es sich bei der Tat um Mord und reicht das Höchstmaß nach Satz 1 wegen der besonderen Schwere der Schuld nicht aus, so ist das Höchstmaß 15 Jahre.
(1) Das Mindestmaß der Jugendstrafe beträgt sechs Monate, das Höchstmaß fünf Jahre. Handelt es sich bei der Tat um ein Verbrechen, für das nach dem allgemeinen Strafrecht eine Höchststrafe von mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe angedroht ist, so ist das Höchstmaß zehn Jahre. Die Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts gelten nicht.
(2) Die Jugendstrafe ist so zu bemessen, daß die erforderliche erzieherische Einwirkung möglich ist.
(1) Begeht ein Heranwachsender eine Verfehlung, die nach den allgemeinen Vorschriften mit Strafe bedroht ist, so wendet der Richter die für einen Jugendlichen geltenden Vorschriften der §§ 4 bis 8, 9 Nr. 1, §§ 10, 11 und 13 bis 32 entsprechend an, wenn
- 1.
die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters bei Berücksichtigung auch der Umweltbedingungen ergibt, daß er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand, oder - 2.
es sich nach der Art, den Umständen oder den Beweggründen der Tat um eine Jugendverfehlung handelt.
(2) § 31 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 ist auch dann anzuwenden, wenn der Heranwachsende wegen eines Teils der Straftaten bereits rechtskräftig nach allgemeinem Strafrecht verurteilt worden ist.
(3) Das Höchstmaß der Jugendstrafe für Heranwachsende beträgt zehn Jahre. Handelt es sich bei der Tat um Mord und reicht das Höchstmaß nach Satz 1 wegen der besonderen Schwere der Schuld nicht aus, so ist das Höchstmaß 15 Jahre.
Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.