Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Okt. 2013 - 5 StR 464/13

bei uns veröffentlicht am21.10.2013
5 StR 464/13

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
vom 21. Oktober 2013
in der Strafsache
gegen
wegen Diebstahls u.a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Oktober 2013

beschlossen:
Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 30. August 2013, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. Juni 2013 als unzulässig verworfen worden ist, wird als unbegründet verworfen (§ 346 Abs. 2 StPO).
G r ü n d e
1
Der Angeklagte hat gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. Juni 2013 am 2. Juli 2013 fristgerecht Revision eingelegt. Nach Urteilszustellung an seinen Verteidiger am 23. Juli 2013 wurde das Rechtsmittel nicht begründet. Das Landgericht hat daher die Revision des Angeklagten zu Recht als unzulässig verworfen (§ 346 Abs. 1, § 345 Abs. 1 und 2 StPO).
2
Einen Wiedereinsetzungsantrag in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist hat der Angeklagte nicht gestellt. Auch wäre seine Behauptung, dass die Nichtbegründung der Revision nicht sein Verschulden, sondern Verschulden seines Pflichtverteidigers sei, nicht ge- eignet, einen Wiedereinsetzungsgrund glaubhaft zu begründen. Ebenso wenig wurde die versäumte Handlung fristgemäß nachgeholt (§ 45 StPO).
Basdorf Sander König
Berger Bellay

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Referenzen - Gesetze

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Strafprozeßordnung - StPO | § 345 Revisionsbegründungsfrist


(1) Die Revisionsanträge und ihre Begründung sind spätestens binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, anzubringen. Die Revisionsbegründungsfrist verlängert sich, wenn d

Strafprozeßordnung - StPO | § 346 Verspätete oder formwidrige Einlegung


(1) Ist die Revision verspätet eingelegt oder sind die Revisionsanträge nicht rechtzeitig oder nicht in der in § 345 Abs. 2 vorgeschriebenen Form angebracht worden, so hat das Gericht, dessen Urteil angefochten wird, das Rechtsmittel durch Beschluß a

Strafprozeßordnung - StPO | § 45 Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag


(1) Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses bei dem Gericht zu stellen, bei dem die Frist wahrzunehmen gewesen wäre. Zur Wahrung der Frist genügt es, wenn der Antrag rechtzeitig bei de