Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Dez. 2002 - 5 StR 461/02

bei uns veröffentlicht am10.12.2002
5 StR 461/02

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
vom 10. Dezember 2002
in der Strafsache
gegen
wegen Mordes u.a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Dezember 2002

beschlossen:
Dem Angeklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung der Verfahrensrügen gewährt, die in der am 29. Mai 2002 verspätet eingegangenen Revisionsbegründungsschrift des Verteidigers Rechtsanwalt S vom 27. Mai 2002 erhoben worden sind.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. November 2001 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Schuldspruch wird dahin klargestellt, daß der Angeklagte wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung, mit schwerem sexuellem Mißbrauch eines Kindes und mit Freiheitsberaubung mit Todesfolge sowie wegen Diebstahls und wegen Brandstiftung verurteilt ist.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch den Nebenklägern entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
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StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss


(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das...

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.