Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Nov. 2013 - 5 StR 421/13

bei uns veröffentlicht am07.11.2013
5 StR 421/13

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
vom 7. November 2013
in der Strafsache
gegen
wegen Untreue
hier: Anhörungsrüge
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. November 2013

beschlossen:
Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 23. Oktober 2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
G r ü n d e
1
Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 24. April 2013 mit Beschluss vom 23. Oktober 2013 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Hiergegen hat der Verurteilte mit Schriftsatz vom 5. November 2013 eine Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO erhoben.
2
Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil eine Verletzung rechtlichen Gehörs nicht vorliegt. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Verurteilte nicht gehört worden wäre, noch hat er bei der Entscheidung zu berücksichtigendes Vorbringen des Verurteilten übergangen.
Basdorf Sander Schneider Berger Bellay

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Strafprozeßordnung - StPO | § 356a Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung


Hat das Gericht bei einer Revisionsentscheidung den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, versetzt es insoweit auf Antrag das Verfahren durch Beschluss in die Lage zurück, die vor dem Erlass der

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss


(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric