Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Okt. 2004 - 5 StR 365/04

bei uns veröffentlicht am26.10.2004
5 StR 365/04

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
vom 26. Oktober 2004
in der Strafsache
gegen
wegen Betruges u. a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Oktober 2004

beschlossen:
1. Der Antrag des Angeklagten, ihm Rechtsanwalt B als Pflichtverteidiger beizuordnen, wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 30. Januar 2003 zu gewähren, und die Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil werden aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 19. August 2004 als unzulässig verworfen.
3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
G r ü n d e Die Pflichtverteidigung durch den bereits im Verfahren vor dem Landgericht beigeordneten Rechtsanwalt H dauert fort, soweit es um die Anfechtung des Urteils des Landgerichts geht. Gründe für eine Entpflichtung dieses Verteidigers und die Bestellung eines anderen Verteidigers sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Harms Häger Gerhardt Brause Schaal

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Okt. 2004 - 5 StR 365/04

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Okt. 2004 - 5 StR 365/04