Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Aug. 2002 - 5 StR 348/02

bei uns veröffentlicht am20.08.2002
5 StR 348/02

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
vom 20. August 2002
in der Strafsache
gegen
wegen schweren Raubes u.a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. August 2002

beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der gro- ßen Strafkammer bei dem Amtsgericht Bremerhaven vom 24. April 2002 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Bremen zurückverwiesen.
G r ü n d e Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in elf Fällen und wegen Diebstahls mit Waffen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und acht Monaten verurteilt. Die auf die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs beschränkte Revision des Angeklagten führt zur Urteilsaufhebung, soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. Zum Strafausspruch ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).
Zutreffend beanstandet die Revision, daß das Tatgericht die Anordnung einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nicht näher erörtert hat. Nach den Urteilsfeststellungen liegt es außerordentlich nahe, daß die Voraussetzungen für einen Maßregelausspruch nach § 64 StGB in der Person des Angeklagten erfüllt waren.
Dieser war bei Begehung sämtlicher Taten wegen seiner Heroinabhängigkeit in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert (§ 21 StGB), wovon sich das Tatgericht hier wegen der Offensichtlichkeit dieses Befundes ohne Befragung eines Sachverständigen sicher überzeugen konnte. Die Beute aus den Taten verwendete er jeweils zum alsbaldigen Erwerb von Drogen zur Befriedigung seiner starken Sucht. Während seiner Inhaftierung in der Untersuchungshaft ist der Angeklagte völlig entgiftet und drogenfrei geworden. Ihm war ein Platz für eine Drogentherapie zugesagt, er erstrebte eine solche Therapie „nach Verbüßung der Strafhaft auf freiwilliger Basis“.
Aufgrund dieser rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen lag ein Hang des Angeklagten im Sinne des § 64 StGB auf der Hand. Angesichts der bereits länger andauernden Heroinsucht des Angeklagten und seiner wiederholten Rückfälligkeit nach Therapiebemühungen in der Vergangenheit ist ersichtlich nicht etwa schon durch die Entgiftung während der Inhaftierung ein Heilungserfolg eingetreten, der die Maßregel entbehrlich machen könnte. Namentlich im Blick auf diese Entgiftung, die Einsicht des Angeklagten in seine Suchtproblematik und seine festgestellte Therapiemotivation läßt sich auch die erforderliche hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolges (BVerfGE 91, 1) nicht ohne weiteres verneinen; hierauf hat das Tatgericht auch nicht etwa abgestellt. Der Wunsch des Angeklagten nach freiwilliger Therapie kann schließlich nicht eine die konkrete Erfolgsaussicht beseitigende mangelnde Motivation des Angeklagten für eine nach § 64 StGB angeordnete Entziehungsbehandlung belegen.
Danach war eine eingehendere Prüfung des Tatgerichts, ob die Voraussetzungen für eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt vorlagen, unerläßlich; hierfür hätte das Tatgericht einen Sachverständigen zuziehen müssen (§ 246a StPO). Die unzulängliche Prüfung ist vom Revisionsgericht auch auf die alleinige Revision des Angeklagten – der mit seinem Rechtsmittel zudem primär das Ziel der Maßregel verfolgt – zu beanstanden (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO). Daß der Angeklagte in der Hauptverhandlung – möglicherweise in Verkennung der ihm drohenden Strafhöhe und demzufolge in fehlerhafter Einschätzung seiner Chancen, alsbald die von ihm gewünschte freiwillige Therapie antreten zu können – von sich aus nicht auf die Prüfung eines Maßregelausspruchs nach § 64 StGB gedrungen hatte, vermag keine Begrenzung der gebotenen revisionsgerichtlichen Prüfung zu begründen.
Der gesamte – auch sonst rechtsfehlerfrei begründete – Strafausspruch bleibt von dem Rechtsfehler unberührt. Der Senat kann ausschließen, daß die Einzelstrafen im Falle entsprechender Unterbringung noch milder bemessen worden wären. Für den Gesamtstrafausspruch hat das Tatgericht dies selbst ausdrücklich ausgeschlossen, ohne daß Anlaß bestünde, diese Erwägung – zumal angesichts der bei dem Gesamtgewicht der Taten eher milde bemessenen Sanktionierung – etwa als lückenhaft oder sonst mängelbehaftet zu beanstanden.
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Referenzen - Gesetze

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Aug. 2002 - 5 StR 348/02 zitiert 7 §§.

StGB | § 64 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt


Hat eine Person den Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und wird sie wegen einer rechtswidrigen Tat, die sie im Rausch begangen hat oder die auf ihren Hang zurückgeht, verurteilt oder nur deshalb.

StPO | § 358 Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung


(1) Das Gericht, an das die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung verwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung des Urteils zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen. (2) Das angefochtene Urteil

StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss


(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das...

StGB | § 21 Verminderte Schuldfähigkeit


Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

Referenzen

Hat eine Person den Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und wird sie wegen einer rechtswidrigen Tat, die sie im Rausch begangen hat oder die auf ihren Hang zurückgeht, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil ihre Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so soll das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen, wenn die Gefahr besteht, dass sie infolge ihres Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Die Anordnung ergeht nur, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, die Person durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt innerhalb der Frist nach § 67d Absatz 1 Satz 1 oder 3 zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf ihren Hang zurückgehen.

Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

(1) Das Gericht, an das die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung verwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung des Urteils zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(2) Das angefochtene Urteil darf in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden, wenn lediglich der Angeklagte, zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft oder sein gesetzlicher Vertreter Revision eingelegt hat. Wird die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgehoben, hindert diese Vorschrift nicht, an Stelle der Unterbringung eine Strafe zu verhängen. Satz 1 steht auch nicht der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt entgegen.

(1) Kommt in Betracht, dass die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten werden wird, so ist in der Hauptverhandlung ein Sachverständiger über den Zustand des Angeklagten und die Behandlungsaussichten zu vernehmen. Gleiches gilt, wenn das Gericht erwägt, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt anzuordnen.

(2) Ist Anklage erhoben worden wegen einer in § 181b des Strafgesetzbuchs genannten Straftat zum Nachteil eines Minderjährigen und kommt die Erteilung einer Weisung nach § 153a dieses Gesetzes oder nach den §§ 56c, 59a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 oder § 68b Absatz 2 Satz 2 des Strafgesetzbuchs in Betracht, wonach sich der Angeklagte psychiatrisch, psycho- oder sozialtherapeutisch betreuen und behandeln zu lassen hat (Therapieweisung), soll ein Sachverständiger über den Zustand des Angeklagten und die Behandlungsaussichten vernommen werden, soweit dies erforderlich ist, um festzustellen, ob der Angeklagte einer solchen Betreuung und Behandlung bedarf.

(3) Hat der Sachverständige den Angeklagten nicht schon früher untersucht, so soll ihm dazu vor der Hauptverhandlung Gelegenheit gegeben werden.