Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Mai 2008 - 5 StR 167/08

bei uns veröffentlicht am07.05.2008
5 StR 167/08

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
vom 7. Mai 2008
in der Strafsache
gegen
wegen besonders schwerer sexueller Nötigung u. a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Mai 2008

beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Juli 2007 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Der Senat nimmt die Beurteilung der Schuldfähigkeit durch die sachverständig beratene Strafkammer hin. Zwar ist der Ausschluss eines sexuellen Sadismus mit der Wendung, es lägen hierfür keine hinreichenden Anhaltspunkte vor, angesichts des Tatbildes und der Vorverurteilungen kaum nachvollziehbar. Auch die Hilfserwägung, eine solche Störung habe jedenfalls keinen Einfluss auf das Tatgeschehen gehabt, da es sich um eine geplante Tat und nicht um einen impulsiven Durchbruch sexueller Phantasien gehandelt habe, vermag nicht zu überzeugen. Der Senat kann jedoch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe – insbesondere der Schilderung der Lebensumstände des Angeklagten – hinreichend entnehmen, dass der Grad einer möglicherweise vorhandenen Störung der Sexualpräferenz noch nicht das Ausmaß einer schweren Persönlichkeitsstörung im Sinne einer schweren anderen seelischen Abartigkeit erreicht hat (vgl. BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 31 und 37).
Auch eine unterhalb dieser Schwelle gelegene Devianz des Angeklagten schließt seine Behandlungsbedürftigkeit nicht aus, dem wird im Rahmen des Vollzugs besondere Aufmerksamkeit zu widmen sein.
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Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Mai 2008 - 5 StR 167/08 zitiert 3 §§.

StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss


(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das...

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.