Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juni 2001 - 4 StR 83/01

bei uns veröffentlicht am12.06.2001

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
4 StR 83/01
vom
12. Juni 2001
in der Strafsache
gegen
wegen Diebstahls mit Waffen u.a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 12. Juni 2001
gemäß §§ 349 Abs. 2 und 4, 357 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des AngeklagtenG. wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 30. August 2000, soweit es ihn und den Mitangeklagten K. betrifft,
a) im Schuldspruch dahin geändert, daß beide Angeklagten des Diebstahls mit Waffen, des Diebstahls in acht Fällen sowie des versuchten Diebstahls in drei Fällen schuldig sind,
b) im jeweiligen Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe:


Das Landgericht hat den Angeklagten G. und den Mitangeklagten K. , dessen Revision als unzulässig verworfen wurde, jeweils des "schweren Bandendiebstahls in zwölf Fällen, davon in drei Fällen im Versuch", schuldig gesprochen. Den Angeklagten G. hat es unter Einbeziehung rechtskräfti-
ger Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren, den Mitangeklagten K. unter Einbeziehung einer rechtskräftigen Vorverurteilung (UA 28) zu einer Einheitsjugendstrafe von drei Jahren verurteilt.
Mit seiner Revision rügt der Angeklagte G. die Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat teilweise Erfolg; es führt gemäß § 357 StPO auch zur Ä nderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung des Strafausspruchs bei dem Mitangeklagten K. . Im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
1. Nach den Feststellungen vereinbarten der Angeklagte G. und der Mitangeklagte K. , “gemeinsam für einen längeren Zeitraum im einzelnen noch nicht konkret geplante Einbruchsdiebstähle oder Diebstähle zu begehen” (UA 13). In Ausführung dieses Vorhabens brachen sie im Zeitraum von Anfang Januar bis Ende April 1999 u.a. in mehrere Gaststätten und Hallenbäder ein und erbeuteten vornehmlich Bargeld. In drei Fällen (II 6, 11 und 12) blieb es beim Versuch des Diebstahls. Im Fall II 8 der Urteilsgründe trug der Mitangeklagte K. - was der Angeklagte G. wußte und billigte - “eine durchgeladene , nach vorn schießende Gaspistole bei sich” (UA 16).
2. Die Verurteilung der Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls bzw. wegen versuchten schweren Bandendiebstahls hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

a) Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 28. Februar 2001 im einzelnen dargelegt hat, begegnet die Annahme des Landgerichts , die Angeklagten hätten bandenmäßig - als Mitglieder einer (Zweier-)
Bande - gehandelt, bereits auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung rechtlichen Bedenken. Mit der – vom Revisionsgericht auch für noch anhängige “Altfälle” zu berücksichtigenden (vgl. Kuckein in KK 4. Aufl. § 354a Rdn. 7) - Ä nderung der Rechtsprechung durch den Beschluß des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofes vom 22. März 2001 - GSSt 1/00 – (= StV 2001, 274 [LS]), wonach der Begriff der Bande den Zusammenschluß von mindestens drei Personen voraussetzt, läßt sich der Vorwurf bandenmäßiger Begehung nicht mehr aufrechterhalten.

b) Der Senat ändert daher den Schuldspruch - auch bezüglich des Mitangeklagten K. (vgl. BGH, Beschluß vom 18. April 2001 – 3 StR 75/01) - dahin ab, daß die Angeklagten jeweils des Diebstahls mit Waffen (Fall II 8 der Urteilsgründe), des Diebstahls in acht Fällen (Fälle II 1 bis 5, 7, 9 und 10) und des versuchten Diebstahls in drei Fällen (Fälle II 6, 11 und 12) schuldig sind. § 265 StPO steht dem nicht entgegen; denn die geständigen Angeklagten hätten sich gegen den geänderten Schuldspruch nicht wirksamer als geschehen verteidigen können.
3. Die Schuldspruchänderung führt zur Aufhebung des (gesamten) die beiden Angeklagten betreffenden Strafausspruchs, weil nicht ausgeschlossen werden kann, daß die Jugendkammer bei zutreffender rechtlicher Würdigung auf geringere Strafen erkannt hätte. Der nunmehr entscheidende Tatrichter wird bei der Neufestsetzung der Strafen auch zu prüfen haben, ob beim Angeklagten G. - unter Auflösung des (fehlerhaften) Gesamtstrafenbeschlusses
des Amtsgerichts Saarbrücken vom 9. Juni 2000 – die Strafe aus der Verurteilung des Amtsgerichts Offenburg vom 4. Oktober 1999 ebenfalls einzubeziehen ist.
Meyer-Goßner RiBGH Maatz ist wegen Kuckein einer Dienstreise an der Unterzeichnung verhindert Meyer-Goßner Athing Ernemann

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StPO | § 357 Revisionserstreckung auf Mitverurteilte


Erfolgt zugunsten eines Angeklagten die Aufhebung des Urteils wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Strafgesetzes und erstreckt sich das Urteil, soweit es aufgehoben wird, noch auf andere Angeklagte, die nicht Revision eingelegt haben, so ist zu

StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss


(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das...

StPO | § 265 Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage


(1) Der Angeklagte darf nicht auf Grund eines anderen als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten Strafgesetzes verurteilt werden, ohne daß er zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes besonders hingewiesen und ihm...

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Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Apr. 2001 - 3 StR 75/01

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----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 3 StR 75/01 vom 18. April 2001 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Bandendiebstahls; hier: Revision des Angeklagten D. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des

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Auf die Revision des Angeklagten D. wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 13. Juli 2000 - auch soweit es den Mitangeklagten H. betrifft - aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere - allgemeine - Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

Erfolgt zugunsten eines Angeklagten die Aufhebung des Urteils wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Strafgesetzes und erstreckt sich das Urteil, soweit es aufgehoben wird, noch auf andere Angeklagte, die nicht Revision eingelegt haben, so ist zu erkennen, als ob sie gleichfalls Revision eingelegt hätten. § 47 Abs. 3 gilt entsprechend.

(1) Der Angeklagte darf nicht auf Grund eines anderen als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten Strafgesetzes verurteilt werden, ohne daß er zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes besonders hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Verteidigung gegeben worden ist.

(2) Ebenso ist zu verfahren, wenn

1.
sich erst in der Verhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände ergeben, welche die Strafbarkeit erhöhen oder die Anordnung einer Maßnahme oder die Verhängung einer Nebenstrafe oder Nebenfolge rechtfertigen,
2.
das Gericht von einer in der Verhandlung mitgeteilten vorläufigen Bewertung der Sach- oder Rechtslage abweichen will oder
3.
der Hinweis auf eine veränderte Sachlage zur genügenden Verteidigung des Angeklagten erforderlich ist.

(3) Bestreitet der Angeklagte unter der Behauptung, auf die Verteidigung nicht genügend vorbereitet zu sein, neu hervorgetretene Umstände, welche die Anwendung eines schwereren Strafgesetzes gegen den Angeklagten zulassen als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten oder die zu den in Absatz 2 Nummer 1 bezeichneten gehören, so ist auf seinen Antrag die Hauptverhandlung auszusetzen.

(4) Auch sonst hat das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen die Hauptverhandlung auszusetzen, falls dies infolge der veränderten Sachlage zur genügenden Vorbereitung der Anklage oder der Verteidigung angemessen erscheint.