Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Apr. 2018 - 4 StR 527/17

bei uns veröffentlicht am26.04.2018

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
4 StR 527/17
vom
26. April 2018
in der Strafsache
gegen
wegen schwerer Brandstiftung u.a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. April 2018 einstimmig beschlossen
:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Magdeburg vom 7. Juni 2017 wird als unbegründet verworfen, da die
Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen
Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
ECLI:DE:BGH:2018:260418B4STR527.17.0

Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:
1. Soweit hinsichtlich der für die Tat 13 des Berufungsurteils des Landgerichts Magdeburg vom 21. Januar 2016 verhängten Geldstrafe die Ausführungen auf UA 41 nicht mit der Entscheidungsformel des angefochtenen Urteils im Einklang stehen, stellt der Senat klar, dass – entsprechend dem Urteilstenor – auch die Einzelstrafe für die Tat 13 in die vorliegend gebildete Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen wurde.
2. Soweit eine etwaige Einbeziehung der (Geld-)Strafen aus den Entscheidungen vom 23. November 2015, 16. März 2016 und 5. Januar 2017 in die Gesamtfreiheitsstrafe unterblieben ist, kann der Senat eine Beschwer des Angeklagten ausschließen.
Franke Roggenbuck Cierniak Quentin Feilcke

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