Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Okt. 2018 - 4 StR 327/18

bei uns veröffentlicht am24.10.2018

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
4 StR 327/18
vom
24. Oktober 2018
in der Strafsache
gegen
1.
2.
3.
wegen zu 1. + 2.: schweren Bandendiebstahls u.a.
zu 3.: Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl
ECLI:DE:BGH:2018:241018B4STR327.18.0

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 24. Oktober 2018 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten D. gegen das Urteil des Landgerichts Siegen vom 6. März 2018 wird der Schuldspruch im Fall II.5 der Urteilsgründe dahin geändert, dass der Angeklagte des Wohnungseinbruchdiebstahls schuldig ist; die Einzelstrafe in diesem Fall wird auf ein Jahr und acht Monate herabgesetzt. Die weiter gehende Revision wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 2. Auf die Revision des Angeklagten G. gegen das vorbezeichnete Urteil wird der Schuldspruch im Fall II.5 der Urteilsgründe dahin geändert, dass der Angeklagte des Wohnungseinbruchdiebstahls schuldig ist; die Einzelstrafe in diesem Fall wird auf zwei Jahre herabgesetzt. Die weiter gehende Revision wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 3. Auf die Revision des Angeklagten M. gegen das vorbezeichnete Urteil wird das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.5 der Urteilsgründe verurteilt wor- den ist; im Umfang der Einstellung trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. Die weiter gehende Revision wird verworfen. Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:


1
Das Landgericht hat den Angeklagten D. wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in zwei Fällen, wegen schweren Bandendiebstahls in sieben Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, sowie wegen Bandenhehlerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Den Angeklagten G. hat das Landgericht wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in drei Fällen und schweren Bandendiebstahls in acht Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt. Es hat die Unterbringung beider Angeklagter in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Den Angeklagten M. hat das Landgericht wegen Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl in fünf Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, sowie wegen Bandenhehlerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und auf eine Nebenstrafe erkannt. Im Übrigen hat es alle drei Angeklagten freigesprochen. Die gegen die Verurteilung gerichteten Revisionen der Angeklagten – beim Angeklagten M. beschränkt auf die Verurteilung wegen Bandenhehlerei (Fall II.5 der Urteilsgründe) und den Rechtsfolgenausspruch – sind auf die Sachrüge, beim Angeklagten D. auch auf eine Verfahrensrüge gestützt. Die Rechtsmittel haben den aus der Urteilsformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen sind sie aus den Gründen der Antragsschriften des Generalbundesanwalts vom 2. August 2018 unbegründet.
2
1. Die Verurteilungen der Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls bzw. Bandenhehlerei im Fall II.5 der Urteilsgründe halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
3
Die Tat wurde nach den Feststellungen von D. und G. zwischen dem 3. und dem 11. Juni 2017 begangen, an einem der folgenden Tage war ihnen der Angeklagte M. bei der Verwertung eines gestohlenen Fahrzeugs behilflich. Eine Bandenabrede hat das Landgericht jedoch erst für die Zeit nach dem 10. Juni 2017 festgestellt. Zu Gunsten der Angeklagten ist davon auszugehen , dass sie zum Tatzeitpunkt noch nicht bestand. Der Schuldspruch ist bei den Angeklagten D. und G. daher dahingehend abzuändern, dass diese Angeklagten des Wohnungseinbruchdiebstahls nach § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB aF schuldig sind. Beim Angeklagten M. hat der Senat das Verfahren in diesem Fall auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt.
4
Bei den Angeklagten D. und G. hat der Senat in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO die Einzelstrafen auf ein Jahr acht Monate (D. ) bzw. zwei Jahre (G. ) herabgesetzt. Dies entspricht jeweils der niedrigsten Strafe, die das Landgericht gegen die Angeklagten für andere vergleichbare Fälle des Wohnungseinbruchdiebstahls verhängt hat. Dass es im Fall II.5 der Urteilsgründe bei anderer rechtlicher Bewertung auf eine noch niedrigere Einzelstrafe erkannt hätte, schließt der Senat aus. Die gegen den Angeklagten M. im Fall II.5 der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe von sechs Monaten entfällt.
5
2. Die Gesamtfreiheitsstrafen haben bei allen drei Angeklagten Bestand. Im Hinblick auf die jetzigen Einsatzstrafen von zwei Jahren und vier Monaten (D. ), zwei Jahren acht Monaten (G. ) und einem Jahr (M. ) sowie der Summe der weiteren Einzelstrafen von 17 Jahren (D. ), 23 Jahren und vier Monaten (G. ) sowie drei Jahren und zehn Monaten (M. ) schließt der Senat aus, dass die Strafkammer niedrigere Gesamtfreiheitsstrafen verhängt hätte.
Franke Roggenbuck Cierniak
Quentin Feilcke

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Referenzen - Gesetze

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Okt. 2018 - 4 StR 327/18 zitiert 5 §§.

StPO | § 154 Teileinstellung bei mehreren Taten


(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen, 1. wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den...

StPO | § 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung


(1) Erfolgt die Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen, so hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, sofern ohne weitere tatsächliche...

Referenzen

(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer

1.
einen Diebstahl begeht, bei dem er oder ein anderer Beteiligter
a)
eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
b)
sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden,
2.
als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds stiehlt oder
3.
einen Diebstahl begeht, bei dem er zur Ausführung der Tat in eine Wohnung einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in der Wohnung verborgen hält.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 3 ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

(4) Betrifft der Wohnungseinbruchdiebstahl nach Absatz 1 Nummer 3 eine dauerhaft genutzte Privatwohnung, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

(1) Erfolgt die Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen, so hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, sofern ohne weitere tatsächliche Erörterungen nur auf Freisprechung oder auf Einstellung oder auf eine absolut bestimmte Strafe zu erkennen ist oder das Revisionsgericht in Übereinstimmung mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft die gesetzlich niedrigste Strafe oder das Absehen von Strafe für angemessen erachtet.

(1a) Wegen einer Gesetzesverletzung nur bei Zumessung der Rechtsfolgen kann das Revisionsgericht von der Aufhebung des angefochtenen Urteils absehen, sofern die verhängte Rechtsfolge angemessen ist. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann es die Rechtsfolgen angemessen herabsetzen.

(1b) Hebt das Revisionsgericht das Urteil nur wegen Gesetzesverletzung bei Bildung einer Gesamtstrafe (§§ 53, 54, 55 des Strafgesetzbuches) auf, kann dies mit der Maßgabe geschehen, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 zu treffen ist. Entscheidet das Revisionsgericht nach Absatz 1 oder Absatz 1a hinsichtlich einer Einzelstrafe selbst, gilt Satz 1 entsprechend. Die Absätze 1 und 1a bleiben im Übrigen unberührt.

(2) In anderen Fällen ist die Sache an eine andere Abteilung oder Kammer des Gerichtes, dessen Urteil aufgehoben wird, oder an ein zu demselben Land gehörendes anderes Gericht gleicher Ordnung zurückzuverweisen. In Verfahren, in denen ein Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden hat, ist die Sache an einen anderen Senat dieses Gerichts zurückzuverweisen.

(3) Die Zurückverweisung kann an ein Gericht niederer Ordnung erfolgen, wenn die noch in Frage kommende strafbare Handlung zu dessen Zuständigkeit gehört.

(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen,

1.
wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder
2.
darüber hinaus, wenn ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu erwarten ist und wenn eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint.

(2) Ist die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren in jeder Lage vorläufig einstellen.

(3) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat bereits rechtskräftig erkannten Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, wieder aufgenommen werden, wenn die rechtskräftig erkannte Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung nachträglich wegfällt.

(4) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat zu erwartende Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des wegen der anderen Tat ergehenden Urteils wieder aufgenommen werden.

(5) Hat das Gericht das Verfahren vorläufig eingestellt, so bedarf es zur Wiederaufnahme eines Gerichtsbeschlusses.