Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Okt. 2018 - 4 StR 308/18

bei uns veröffentlicht am09.10.2018

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
4 StR 308/18
vom
9. Oktober 2018
in der Strafsache
gegen
wegen gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. Oktober 2018 einstimmig beschlossen
:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Zweibrücken vom 22. Februar 2018 wird als unbegründet verworfen, da
die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung
keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349
Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
ECLI:DE:BGH:2018:091018B4STR308.18.0

Ergänzend bemerkt der Senat:
Der Umstand, dass sich aus den Urteilsgründen nicht ergibt, ob und gegebenenfalls auf welche Weise die Verurteilung durch das Amtsgericht Pirmasens vom 26. Juli 2011 (Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen zu je 10 Euro) erledigt worden ist, vermag den Angeklagten nicht zu beschweren. Soweit noch keine Erledigung eingetreten sein sollte, wäre der Angeklagte durch eine unterbliebene Einbeziehung in die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe nicht beschwert. Für den – hier naheliegenden – Fall der Erledigung durch die Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe vermag der Senat auszuschließen, dass die Strafkammer im Rahmen des Härteausgleiches auf eine noch niedrigere Gesamtstrafe erkannt hätte.
Sost-Scheible Cierniak Franke
Bender Quentin

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