Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Juli 2008 - 4 StR 269/08

bei uns veröffentlicht am22.07.2008

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
4 StR 269/08
vom
22. Juli 2008
in der Strafsache
gegen
wegen schwerer Körperverletzung u.a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 22. Juli 2008
gemäß §§ 206 a, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
I. Auf die Revision der Angeklagten wird 1. das Verfahren im Fall II. 2. (21) der Urteilsgründe eingestellt. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die der Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen; 2. das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 7. Dezember 2007 im Schuldspruch dahin geändert , dass die Angeklagte der vorsätzlichen Körperverletzung und der Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt schuldig ist; 3. im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben.
II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die übrigen Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
III. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe:


1
Das Verfahren ist nach § 206 a StPO einzustellen, soweit die Angeklagte im Fall II. 2. (21) der Urteilsgründe wegen einer weiteren vorsätzlichen Körperverletzung verurteilt worden ist, weil – wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift im Einzelnen zutreffend ausgeführt hat – es insoweit an der Verfahrensvoraussetzung einer Anklage fehlt. Dies führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs und zieht die Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe nach sich.
2
Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).
Tepperwien Athing Solin-Stojanović
Ernemann Mutzbauer

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StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss


(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das...

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.