Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Apr. 2017 - 4 StR 26/17

bei uns veröffentlicht am25.04.2017

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
4 StR 26/17
vom
25. April 2017
in der Strafsache
gegen
wegen besonders schwerer Vergewaltigung
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. April 2017 einstimmig beschlossen
:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund
vom 30. Mai 2016 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung
des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen
Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der
Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen
zu tragen.
ECLI:DE:BGH:2017:250417B4STR26.17.0

Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:
Zwar ist der vom Landgericht bei der Strafzumessung berücksichtigte Umstand , dass der Angeklagte zur Durchsetzung des sexuellen Übergriffs – über die Anwendung von Gewalt gegen die Nebenklägerin und ihre Bedrohung hinaus – auch ihre schutzlose Lage ausgenutzt habe (UA S. 59), in subjektiver Hinsicht nicht belegt. In Anbetracht der objektiv vorhandenen Schutzlosigkeit der Nebenklägerin und der ohnehin milden Strafe kann der Senat jedoch ausschließen, dass die Strafe hierauf beruht.
Sost-Scheible Roggenbuck Franke Bender Feilcke

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