Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Juli 2003 - 4 StR 194/03

bei uns veröffentlicht am17.07.2003

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
4 StR 194/03
vom
17. Juli 2003
in der Strafsache
gegen
wegen Vergewaltigung u.a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 17. Juli 2003 gemäß
§ 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 20. Dezember 2002 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:


Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen in fünf Fällen, wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in zwei Fällen sowie wegen Mißhandlung einer Schutzbefohlenen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt.
Das Rechtsmittel hat aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen keinen Erfolg. Der Erörterung bedarf nur die Verfahrensrüge , mit der ein Verstoß gegen §§ 59, 64 StPO gerügt wird, weil der Zeuge T. S. nach seiner zweiten Vernehmung ohne entsprechende Entscheidung unvereidigt geblieben ist.
Der Zulässigkeit der Rüge steht nicht entgegen, daß es der Beschwerdeführer unterlassen hat, gemäß § 238 Abs. 2 StPO eine Entscheidung des Gerichts über die Vereidigungsfrage herbeizuführen (vgl. BGH StV 1992, 146; NStZ-RR 1997, 302).
Die Verfahrensrüge greift jedoch nicht durch. Die Revision beanstandet zwar zu Recht, daß nach der zweiten Vernehmung des Zeugen T. S. keine Entscheidung über seine Vereidigung ergangen ist; dies wird durch das Verhandlungsprotokoll bewiesen, in dem lediglich mitgeteilt wird, daß der Zeuge im allseitigen Einverständnis entlassen wurde.
1. Ein Verstoß gegen § 59 StPO liegt dennoch nicht vor, weil die Vereidigung des Zeugen zu Recht unterblieben ist, da ihr ein Vereidigungsverbot nach § 60 Nr. 2 StPO entgegenstand.
Der Zeuge T. S. war in derselben Hauptverhandlung bereits abschließend vernommen und im allseitigen Einverständnis unvereidigt entlassen worden. In dieser Vernehmung hatte er den Angeklagten unter anderem dadurch zu entlasten versucht, daß er behauptete, die Vernehmungsbeamtin habe seine Angaben bei seiner polizeilichen Vernehmung bewußt falsch und unvollständig protokolliert. In seiner zweiten Vernehmung in der Hauptverhandlung blieb er auch nach Vorhalt der Bekundungen der Vernehmungsbeamtin, die zwischenzeitlich eidlich vernommen worden war, bei seiner in der ersten Vernehmung gemachten Aussage. Das Gericht hat dem Zeugen nicht geglaubt. Es war vielmehr, wie sich aus den Urteilsgründen ergibt [UA 43, 41], der Ansicht , daß der Zeuge bei beiden Vernehmungen in der Hauptverhandlung zu-
gunsten des Angeklagten falsch ausgesagt hat, um dessen Bestrafung zu vereiteln.
Weil jedenfalls nach der eidlichen Vernehmung der ermittelnden Polizeibeamtin der Verdacht einer versuchten Strafvereitelung durch die erste Falschaussage des Zeugen T. S. bestand, hätte das Gericht bei der Ent- scheidung über die Vereidigung des Zeugen nach der zweiten Vernehmung das Vereidigungsverbot nach § 60 Nr. 2 StPO beachten müssen. Die Anwendung dieser Vorschrift ist nicht auf den Verdacht einer vor der Hauptverhandlung begangenen (versuchten oder vollendeten) Strafvereitelung oder Begünstigung beschränkt; sie umfaßt vielmehr auch den Fall, daß eine solche Tat durch eine in einem früheren Termin derselben Hauptverhandlung begangen worden ist, wenn der Zeuge in jenem Termin abschließend vernommen und nach Entscheidung über seine Vereidigung entlassen worden ist (vgl. BGHSt 34, 68 f.; Senge in KK 5. Aufl. § 60 Rdn. 24). Auch die Tatsache, daß der Zeuge T. S. wegen der versuchten Strafvereitelung nach § 258 Abs. 6 StGB straffrei bleibt, weil er die Tat zugunsten seines Stiefvaters begangen hat, ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich, da persönliche Strafausschließungsgründe das Vereidigungsverbot des § 60 Nr. 2 StPO grundsätzlich unberührt lassen (vgl. Senge aaO § 60 Rdn. 20 m.w.N.).
2. Auf eine Verletzung des § 64 StPO kann sich der Beschwerdeführer ebenfalls nicht erfolgreich berufen.
Zwar hat das Landgericht, indem es nach der zweiten Vernehmung des Zeugen T. S. keine Vereidigungsentscheidung getroffen hat, den Angeklagten nicht darüber unterrichtet, aus welchen Gründen die Vereidigung un-
terblieben ist. Das Urteil beruht jedoch nicht auf diesem Mangel, da das Verei- digungsverbot des § 60 Nr. 2 StPO schon in der Hauptverhandlung erkennbar war (vgl. Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 64 Rdn. 3 m.w.N.). Durch die von Amts wegen vorgenommene wörtliche Protokollierung der Angaben des Zeugen in seiner zweiten Vernehmung, die in den wesentlichen Punkten denen in seiner ersten Vernehmung entsprachen, war für die Verfahrensbeteiligten ersichtlich , daß das Gericht diesen Bekundungen keinen Glauben schenkte. Nach § 273 Abs. 3 Satz 1 StPO erfolgt die wörtliche Protokollierung einer Aussage nur dann, wenn es auf deren Wortlaut ankommt. Dabei kann sich das Interesse an der Feststellung sowohl auf das laufende als auch auf ein anderes (auch künftiges) Verfahren beziehen (Meyer-Goßner aaO § 273 Rdn. 21, 23). Hier erfolgte die wörtliche Protokollierung im Hinblick auf ein späteres Ermittlungsverfahren gegen den Zeugen wegen falscher uneidlicher Aussage. Nach dem Aussageinhalt und den Vorhalten aus der Vernehmung der zu demselben Fragenkomplex gehörten Polizeibeamtin war für die Verfahrensbeteiligten erkennbar , daß das Gericht davon ausging, der Zeuge habe in seiner ersten, abgeschlossenen Vernehmung falsch ausgesagt, um eine Bestrafung des Angeklagten zu verhindern. Damit war auch der Grund der Nichtvereidigung zu ersehen , so daß der Angeklagte sein Prozeßverhalten darauf einrichten konnte.
Tepperwien Kuckein Athing
Ernemann

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Referenzen - Gesetze

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Juli 2003 - 4 StR 194/03 zitiert 9 §§.

StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss


(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das...

StPO | § 60 Vereidigungsverbote


Von der Vereidigung ist abzusehen 1. bei Personen, die zur Zeit der Vernehmung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die wegen mangelnder Verstandesreife oder wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen...

StPO | § 238 Verhandlungsleitung


(1) Die Leitung der Verhandlung, die Vernehmung des Angeklagten und die Aufnahme des Beweises erfolgt durch den Vorsitzenden. (2) Wird eine auf die Sachleitung bezügliche Anordnung des Vorsitzenden von einer bei der Verhandlung beteiligten Person al

Referenzen

(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.

(3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, daß er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder daß eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.

(6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei.

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

(1) Zeugen werden nur vereidigt, wenn es das Gericht wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahren Aussage nach seinem Ermessen für notwendig hält. Der Grund dafür, dass der Zeuge vereidigt wird, braucht im Protokoll nicht angegeben zu werden, es sei denn, der Zeuge wird außerhalb der Hauptverhandlung vernommen.

(2) Die Vereidigung der Zeugen erfolgt einzeln und nach ihrer Vernehmung. Soweit nichts anderes bestimmt ist, findet sie in der Hauptverhandlung statt.

Von der Vereidigung ist abzusehen

1.
bei Personen, die zur Zeit der Vernehmung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die wegen mangelnder Verstandesreife oder wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung vom Wesen und der Bedeutung des Eides keine genügende Vorstellung haben;
2.
bei Personen, die der Tat, welche den Gegenstand der Untersuchung bildet, oder der Beteiligung an ihr oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig oder deswegen bereits verurteilt sind.

(1) Der Eid mit religiöser Beteuerung wird in der Weise geleistet, dass der Richter an den Zeugen die Worte richtet:

"Sie schwören bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, dass Sie nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen haben"
und der Zeuge hierauf die Worte spricht:
"Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe".

(2) Der Eid ohne religiöse Beteuerung wird in der Weise geleistet, dass der Richter an den Zeugen die Worte richtet:

"Sie schwören, dass Sie nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen haben"
und der Zeuge hierauf die Worte spricht:
"Ich schwöre es".

(3) Gibt ein Zeuge an, dass er als Mitglied einer Religions- oder Bekenntnisgemeinschaft eine Beteuerungsformel dieser Gemeinschaft verwenden wolle, so kann er diese dem Eid anfügen.

(4) Der Schwörende soll bei der Eidesleistung die rechte Hand erheben.

(1) Die Leitung der Verhandlung, die Vernehmung des Angeklagten und die Aufnahme des Beweises erfolgt durch den Vorsitzenden.

(2) Wird eine auf die Sachleitung bezügliche Anordnung des Vorsitzenden von einer bei der Verhandlung beteiligten Person als unzulässig beanstandet, so entscheidet das Gericht.

(1) Das Protokoll muß den Gang und die Ergebnisse der Hauptverhandlung im wesentlichen wiedergeben und die Beachtung aller wesentlichen Förmlichkeiten ersichtlich machen, auch die Bezeichnung der verlesenen Urkunden oder derjenigen, von deren Verlesung nach § 249 Abs. 2 abgesehen worden ist, sowie die im Laufe der Verhandlung gestellten Anträge, die ergangenen Entscheidungen und die Urteilsformel enthalten. In das Protokoll muss auch der wesentliche Ablauf und Inhalt einer Erörterung nach § 257b aufgenommen werden.

(1a) Das Protokoll muss auch den wesentlichen Ablauf und Inhalt sowie das Ergebnis einer Verständigung nach § 257c wiedergeben. Gleiches gilt für die Beachtung der in § 243 Absatz 4, § 257c Absatz 4 Satz 4 und Absatz 5 vorgeschriebenen Mitteilungen und Belehrungen. Hat eine Verständigung nicht stattgefunden, ist auch dies im Protokoll zu vermerken.

(2) Aus der Hauptverhandlung vor dem Strafrichter und dem Schöffengericht sind außerdem die wesentlichen Ergebnisse der Vernehmungen in das Protokoll aufzunehmen; dies gilt nicht, wenn alle zur Anfechtung Berechtigten auf Rechtsmittel verzichten oder innerhalb der Frist kein Rechtsmittel eingelegt wird. Der Vorsitzende kann anordnen, dass anstelle der Aufnahme der wesentlichen Vernehmungsergebnisse in das Protokoll einzelne Vernehmungen im Zusammenhang als Tonaufzeichnung zur Akte genommen werden. § 58a Abs. 2 Satz 1 und 3 bis 6 gilt entsprechend.

(3) Kommt es auf die Feststellung eines Vorgangs in der Hauptverhandlung oder des Wortlauts einer Aussage oder einer Äußerung an, so hat der Vorsitzende von Amts wegen oder auf Antrag einer an der Verhandlung beteiligten Person die vollständige Protokollierung und Verlesung anzuordnen. Lehnt der Vorsitzende die Anordnung ab, so entscheidet auf Antrag einer an der Verhandlung beteiligten Person das Gericht. In dem Protokoll ist zu vermerken, daß die Verlesung geschehen und die Genehmigung erfolgt ist oder welche Einwendungen erhoben worden sind.

(4) Bevor das Protokoll fertiggestellt ist, darf das Urteil nicht zugestellt werden.