Bundesgerichtshof Beschluss, 25. März 2014 - 4 StR 11/14

bei uns veröffentlicht am25.03.2014

Gericht

Bundesgerichtshof


Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.  Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
4 StR11/14
vom
25. März 2014
in der Strafsache
gegen
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. März 2014 einstimmig beschlossen
:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Dortmund vom 23. Mai 2013 wird als unbegründet verworfen, da die
Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen
Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend zu den Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts
vom 30. Januar 2014 bemerkt der Senat: Soweit das Landgericht Dortmund in
dem Urteil vom 20. April 2009 hinsichtlich des beim Angeklagten sichergestellten Betrages
von 14.409,70 € den erweiterten Verfall angeordnet hat, ist durch die teilweise
, aber auch diese Anordnung betreffende Verwerfung der Revision mit Urteil des
Senats vom 21. Januar 2010 Rechtskraft eingetreten. Dies hatte gemäß § 73e StGB
den Übergang des Eigentums an dem Verfallgegenstand zur Folge, ohne dass dies
in der nunmehr angegriffenen Entscheidung zwingend besonderer Erwähnung bedurft
hätte.
Sost-Scheible Roggenbuck Franke
Mutzbauer Quentin

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Referenzen - Gesetze

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. März 2014 - 4 StR 11/14 zitiert 2 §§.

Strafgesetzbuch - StGB | § 73e Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes


(1) Die Einziehung nach den §§ 73 bis 73c ist ausgeschlossen, soweit der Anspruch, der dem Verletzten aus der Tat auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen ist, erloschen ist. Dies gilt nicht für Ansprüche, die d

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(1) Die Einziehung nach den §§ 73 bis 73c ist ausgeschlossen, soweit der Anspruch, der dem Verletzten aus der Tat auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen ist, erloschen ist. Dies gilt nicht für Ansprüche, die durch Verjährung erloschen sind.

(2) In den Fällen des § 73b, auch in Verbindung mit § 73c, ist die Einziehung darüber hinaus ausgeschlossen, soweit der Wert des Erlangten zur Zeit der Anordnung nicht mehr im Vermögen des Betroffenen vorhanden ist, es sei denn, dem Betroffenen waren die Umstände, welche die Anordnung der Einziehung gegen den Täter oder Teilnehmer ansonsten zugelassen hätten, zum Zeitpunkt des Wegfalls der Bereicherung bekannt oder infolge von Leichtfertigkeit unbekannt.