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Bundesgerichtshof Beschluss, 20. März 2007 - 4 StR 10/07

bei uns veröffentlicht am20.03.2007

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. März 2007 - 4 StR 10/07

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Gericht

Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.  Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate
Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
0721 159-0

Richter

Frau Dr. Ingeborg Tepperwien, Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof, 4. Strafsenat

Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
0721 159-0

Frau Solin-Stojanović, Richterin am Bundesgerichtshof, 4. Strafsenat

Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
0721 159-0

Herr Prof. Dr. Jürgen-Detlef Kuckein, Richter am Bundesgerichtshof, 4. Strafsenat

Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
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Herr Gerhard Athing, Richter am Bundesgerichtshof, 4. Strafsenat

Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
4 StR 10/07
vom
20. März 2007
in der Strafsache
gegen
wegen Totschlags
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. März 2007 gemäß
§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 11. September 2006 wird als unbegründet verworfen. Es entfällt jedoch aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 16. Januar 2007 die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der verhängten Strafe vor der Maßregel. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Tepperwien Kuckein Athing Solin-Stojanović Ernemann

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Bundesgerichtshof Beschluss, 20. März 2007 - 4 StR 10/07 zitiert 1 §§.

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

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Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.