Bundesgerichtshof Beschluss, 24. März 2009 - 3 StR 579/08

bei uns veröffentlicht am24.03.2009

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
vom
24. März 2009
in der Strafsache
gegen
wegen Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. März 2009 einstimmig beschlossen
:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Oldenburg vom 7. Mai 2007 wird als unbegründet verworfen, da die
Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen
Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Der Senat stellt aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift
vom 14. Januar 2009 dargelegten Gründen ergänzend fest, dass
das Verfahren nach Ablauf der Frist zur Begründung der Revision um
ca. sieben Monate rechtsstaatswidrig verzögert worden ist.
Becker Pfister von Lienen
Hubert Schäfer

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Bundesgerichtshof Urteil, 26. März 2009 - 3 StR 579/08

bei uns veröffentlicht am 26.03.2009

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 579/08 vom 26. März 2009 in der Strafsache gegen wegen Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat

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Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 7. Mai 2007 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit von der Anordnung des Verfalls von Wertersatz abgesehen worden ist. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Von Rechts wegen