Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Dez. 2018 - 3 StR 347/18
Bundesgerichtshof
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
Ergänzend bemerkt der Senat:
Das Landgericht hat im selbständigen Einziehungsverfahren Diebesgut aus anderen Straftaten nach § 73a Abs. 1 StGB eingezogen. Die Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf solche Delikte, die nicht die Anforderungen eines Anknüpfungsdelikts im Sinne von § 73d StGB aF aufweisen, setzt nach Art. 316h Satz 1 EGStGB grundsätzlich nicht voraus, dass sowohl die Anknüpfungstat als auch die (andere) Erwerbstat nach dem 30. Juni 2017 begangen worden sind (so aber Fischer, StGB, 65. Aufl., § 73a Rn. 3 unter Bezugnahme auf überholte Gesetzesmaterialien; vgl. BT-Drucks. 18/11640 S. 84).
Spaniol Berg Hoch
Hohoff Leplow
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Referenzen - Gesetze
(1) Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden, so ordnet das Gericht die Einziehung von Gegenständen des Täters oder Teilnehmers auch dann an, wenn diese Gegenstände durch andere rechtswidrige Taten oder für sie erlangt worden sind.
(2) Hat sich der Täter oder Teilnehmer vor der Anordnung der Einziehung nach Absatz 1 an einer anderen rechtswidrigen Tat beteiligt und ist erneut über die Einziehung seiner Gegenstände zu entscheiden, berücksichtigt das Gericht hierbei die bereits ergangene Anordnung.
(1) Bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten sind die Aufwendungen des Täters, Teilnehmers oder des anderen abzuziehen. Außer Betracht bleibt jedoch das, was für die Begehung der Tat oder für ihre Vorbereitung aufgewendet oder eingesetzt worden ist, soweit es sich nicht um Leistungen zur Erfüllung einer Verbindlichkeit gegenüber dem Verletzten der Tat handelt.
(2) Umfang und Wert des Erlangten einschließlich der abzuziehenden Aufwendungen können geschätzt werden.
Wird über die Anordnung der Einziehung des Tatertrages oder des Wertes des Tatertrages wegen einer Tat, die vor dem 1. Juli 2017 begangen worden ist, nach diesem Zeitpunkt entschieden, sind abweichend von § 2 Absatz 5 des Strafgesetzbuches die §§ 73 bis 73c, 75 Absatz 1 und 3 sowie die §§ 73d, 73e, 76, 76a, 76b und 78 Absatz 1 Satz 2 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) anzuwenden. Die Vorschriften des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) sind nicht in Verfahren anzuwenden, in denen bis zum 1. Juli 2017 bereits eine Entscheidung über die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls von Wertersatz ergangen ist.