Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juni 2014 - 3 StR 237/14

bei uns veröffentlicht am24.06.2014

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
3 S t R 2 3 7 / 1 4
vom
24. Juni 2014
in dem Sicherungsverfahren
gegen
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts
und des Beschwerdeführers am 24. Juni 2014 gemäß § 349 Abs. 4
StPO einstimmig beschlossen:
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 13. Januar 2014 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

1
Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) angeordnet. Die auf sachlichrechtliche Beanstandungen gestützte Revision des Beschuldigten hat Erfolg.
2
1. Nach den Feststellungen des Landgerichts rief der Beschuldigte nachts in betrunkenem Zustand vom Balkon seiner Wohnung Parolen und verwendete Grußformeln der NSDAP. Als ein ebenfalls alkoholisierter Gast aus einem gegenüber gelegenen Lokal ihn deshalb zur Rede stellte, verließ der Beschuldigte das Haus und stach im Verlauf einer zuerst verbal, dann auch tätlich verlaufenen Auseinandersetzung mit einem Küchenmesser auf den Gast sowie den um Schlichtung des Streits bemühten Sohn der Wirtin ein. Dabei verletzte er beide Männer erheblich.
3
Das Landgericht hat - dem Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen folgend - festgestellt, dass der Beschuldigte zur Tatzeit aufgrund einer bei ihm bestehenden paranoiden Schizophrenie unfähig war, das Unrecht der Taten einzusehen. Das seit Jahren bestehende Krankheitsbild habe sich inzwischen chronifiziert. Im Vordergrund stehe ein paranoides Verfolgungsgeschehen. Der Beschuldigte fühle sich bedroht, habe Angst und höre Stimmen. Unter psychotischem Erleben neige der Beschuldigte zu erheblichen Impulskontrollstörungen mit hochgradiger Gewaltanwendung. Zwar bestehe daneben auch ein Suchtgeschehen durch multiplen Substanzgebrauch (zuletzt vorwiegend Alkoholkonsum), doch stehe dies nicht im Vordergrund. Ohne Behandlung seien mit Sicherheit ähnlich gelagerte oder noch gravierendere Taten zu erwarten.
4
2. Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
5
a) Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme , die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht , dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung hierauf beruht. Daneben muss eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades bestehen, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen. Der Tatrichter muss die die Unterbringung tragenden Umstände in den Urteilsgründen so umfassend dar- stellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 349/13, juris Rn. 5).
6
b) Durch die Urteilsgründe wird der notwendige Zusammenhang zwischen der psychischen Erkrankung und der Tat nicht hinreichend belegt. Den Feststellungen ist weder zu entnehmen, dass sich der Beschuldigte in der Tatsituation verfolgt gefühlt, noch, dass er Stimmen gehört hätte, verwirrt oder desorientiert gewesen sei. Solches wäre aber bei dem geschilderten Krankheitsbild und der aus ihm resultierenden Symptomatik zu erwarten gewesen, zumal das Landgericht mit dem Sachverständigen von fehlender Einsichtsfähigkeit - also einer grundlegenden Verkennung der Situation - ausgegangen ist.
7
Vielmehr imponiert die Tat als die von erheblichem Alkoholkonsum beeinflusste Schreierei des Beschuldigten unter Verwendung rechtsradikaler Parolen und als eine sich langsam aufschaukelnde Streiterei zwischen zwei alkoholisierten Männern. Dass die festgestellte Schizophrenie des Beschuldigten hierzu in einem Ursachenzusammenhang stand, ist nicht dargelegt. Die Einschätzung des Sachverständigen, "das Tatgeschehen" sei "vielmehr primär von der paranoiden Verfassung des Beschuldigten geprägt" gewesen (UA S. 12), reicht dazu nicht aus.
8
3. Die Sache bedarf deshalb insgesamt der neuen Verhandlung und Entscheidung.
Becker Pfister Schäfer Mayer Gericke

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juni 2014 - 3 StR 237/14

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juni 2014 - 3 StR 237/14

Referenzen - Gesetze

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juni 2014 - 3 StR 237/14 zitiert 3 §§.

StGB | § 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus


Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters...

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juni 2014 - 3 StR 237/14 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juni 2014 - 3 StR 237/14 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Okt. 2013 - 3 StR 349/13

bei uns veröffentlicht am 24.10.2013

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 3 StR 349/13 vom 24. Oktober 2013 in der Strafsache gegen wegen räuberischer Erpressung u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und de

Referenzen

5
a) Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme , die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht , dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung hierauf beruht. Daneben muss eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades bestehen, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen; die zu erwartenden Taten müssen schwere Störungen des Rechtsfriedens besorgen lassen. Die erforder- liche Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat (en) zu entwickeln (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juni 2013 - 2 StR 94/13 mwN). Neben der sorgfältigen Prüfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist der Tatrichter auch verpflichtet, die wesentlichen Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen.

Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. Handelt es sich bei der begangenen rechtswidrigen Tat nicht um eine im Sinne von Satz 1 erhebliche Tat, so trifft das Gericht eine solche Anordnung nur, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, dass der Täter infolge seines Zustandes derartige erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.