Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Juni 2015 - 3 StR 167/15

bei uns veröffentlicht am09.06.2015

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
3 S t R 1 6 7 / 1 5
vom
9. Juni 2015
in der Strafsache
gegen
wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung u.a.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. Juni 2015 gemäß
§§ 46, 349 Abs. 1 StPO beschlossen:
1. Die Anträge des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg bei dem Amtsgericht Celle vom 30. November 1988 und gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen.
2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen.
3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

1
Das Landgericht hat den Angeklagten freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Am 12. Februar 2015 hat der Angeklagte zu Protokoll der Geschäftsstelle gegen das Urteil Revision eingelegt und gleichzeitig Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist und in die Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung begehrt. Sämtlichen Rechtsbehelfen ist der Erfolg zu versagen.
2
Die in § 341 Abs. 1 StPO bestimmte Frist zur Einlegung der Revision war am 12. Februar 2015 bereits seit vielen Jahren abgelaufen. Da der Angeklagte in seinem Antrag auf Wiedereinsetzung in diese Frist angegeben hat, dass die Hindernisse, die bis dahin das Rechtsmittel als nicht aussichtsreich hätten erscheinen lassen, bereits Ende November 2014 entfallen seien, war auch dieser , am selben Tag gestellte Antrag nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO verspätet. Eine Wiedereinsetzung in die Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung kam ebenfalls nicht in Betracht, da der Angeklagte die Einhaltung dieser Frist nicht unverschuldet versäumt hat. Da er selbst schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle die Revision hätte einlegen können, kann es die Fristversäumnis nicht entschuldigen, dass er - wie er vorträgt - keinen Rechtsanwalt gefunden hat, der zur Rechtsmitteleinlegung bereit gewesen wäre.
3
Da eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision nicht zu gewähren ist, erweist sich das Rechtsmittel als unzulässig im Sinne des § 349 Abs. 1 StPO.
Becker Pfister Schäfer
Gericke Spaniol

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Juni 2015 - 3 StR 167/15

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Juni 2015 - 3 StR 167/15

Referenzen - Gesetze

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Juni 2015 - 3 StR 167/15 zitiert 5 §§.

StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss


(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das...

StPO | § 46 Zuständigkeit; Rechtsmittel


(1) Über den Antrag entscheidet das Gericht, das bei rechtzeitiger Handlung zur Entscheidung in der Sache selbst berufen gewesen wäre. (2) Die dem Antrag stattgebende Entscheidung unterliegt keiner Anfechtung. (3) Gegen die den Antrag verwerfende..

StPO | § 341 Form und Frist


(1) Die Revision muß bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt werden. (2) Hat die Verkündung des Urteils nicht in Anwesenheit des...

StPO | § 45 Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag


(1) Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses bei dem Gericht zu stellen, bei dem die Frist wahrzunehmen gewesen wäre. Zur Wahrung der Frist genügt es, wenn der Antrag rechtzeitig bei de

Referenzen

(1) Die Revision muß bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt werden.

(2) Hat die Verkündung des Urteils nicht in Anwesenheit des Angeklagten stattgefunden, so beginnt für diesen die Frist mit der Zustellung, sofern nicht in den Fällen der §§ 234, 329 Absatz 2, § 387 Absatz 1, § 411 Absatz 2 und § 434 Absatz 1 Satz 1 die Verkündung in Anwesenheit des Verteidigers mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht stattgefunden hat.

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

(1) Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses bei dem Gericht zu stellen, bei dem die Frist wahrzunehmen gewesen wäre. Zur Wahrung der Frist genügt es, wenn der Antrag rechtzeitig bei dem Gericht gestellt wird, das über den Antrag entscheidet.

(2) Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(1) Über den Antrag entscheidet das Gericht, das bei rechtzeitiger Handlung zur Entscheidung in der Sache selbst berufen gewesen wäre.

(2) Die dem Antrag stattgebende Entscheidung unterliegt keiner Anfechtung.

(3) Gegen die den Antrag verwerfende Entscheidung ist sofortige Beschwerde zulässig.