Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Feb. 2009 - 3 StR 16/09

bei uns veröffentlicht am19.02.2009

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
3 StR 16/09
vom
19. Februar 2009
in der Strafsache
gegen
1.
2.
wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.
hier: Revision des Angeklagten Y. G.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers
und des Generalbundesanwalts - zu 1. a) und 2. auf dessen Antrag - am
19. Februar 2009 gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 357
StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten Y. G. gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 16. Oktober 2008 wird
a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte Y. G. im Fall II. B. 7. der Urteilsgründe wegen versuchter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und im Fall II. B. 14. der Urteilsgründe wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;
b) das vorbezeichnete Urteil - auch soweit es den Mitangeklagten E. G. betrifft - im Schuldspruch dahin geändert, dass schuldig sind aa) der Angeklagte Y. G. der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen (Fälle II. B. 1., 9., 12., 13., 15., 16. und 18. der Urteilsgründe) und bb) der Mitangeklagte E. G. in den Fällen II. B. 12., 13., 15., 16. und 18. der Urteilsgründe der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

1
Das Landgericht hat den Angeklagten Y. G. wegen "Einfuhr in Tateinheit mit Handeltreiben von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen und wegen versuchter Einfuhr in Tateinheit mit Handeltreiben von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge" zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich dieser Angeklagte mit seiner auf die allgemeine Sachrüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
2
1. Soweit es den Angeklagten Y. G. betrifft, hat das Urteil im Schuldspruch in dem nach der Teileinstellung verbleibenden Umfang keinen Bestand, soweit er in sieben Fällen in Tateinheit mit Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auch wegen täterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist. Der Ange- klagte ist aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts lediglich der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig. Dies hat - neben der Teileinstellung des Verfahrens - die Änderung des Schuldspruchs zur Folge (s. 1. a) bb) der Beschlussformel

).


3
Dies führt hier indes nicht zur Aufhebung der verbleibenden Einzelstrafen sowie der Gesamtstrafe. Das Landgericht hat die jeweiligen Einzelstrafen dem für die Einfuhr geltenden (schwereren) Strafrahmen des § 30 Abs. 1 BtMG entnommen. Der Senat kann ausschließen, dass es bei zutreffender rechtlicher Würdigung der Beteiligung des Angeklagten an dem Handeltreiben niedrigere Einzelstrafen verhängt hätte, zumal der Angeklagte durch die Einfuhrtaten jeweils auch den - lediglich aus Gründen der Gesetzeskonkurrenz hinter der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zurücktretenden - Tatbestand des (Mit-)Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge täterschaftlich verwirklicht hat, der nach § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG mit derselben Strafe bedroht ist, wie der Tatbestand des täterschaftlichen Handeltreibens in nicht geringer Menge. Die Teileinstellung des Verfahrens berührt den Bestand des Ausspruchs über die Gesamtstrafe nicht. Der Senat kann im Hinblick auf die verbleibenden sieben Einzelstrafen von jeweils zwei Jahren und drei Monaten ebenso ausschließen, dass das Landgericht ohne die in den eingestellten Fällen verhängten Einzelstrafen von zwei Jahren und drei Monaten (Fall II. B. 14.) sowie von einem Jahr und neun Monaten (Fall II. B. 7.) eine mildere Gesamtfreiheitsstrafe festgesetzt hätte.
4
2. Den nicht revidierenden Mitangeklagten E. G. hat das Landgericht wegen "Einfuhr in Tateinheit mit Handeltreiben von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge" in 15 Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. In den Fällen II. B. 12., 13., 15., 16. und 18. der Urteilsgründe betrifft das Urteil nicht nur den Beschwerdeführer Y. G. , sondern erstreckt sich auch auf diesen Mitangeklagten. Da dessen Verurteilung in diesen Fällen unter demselben sachlich-rechtlichen Fehler leidet, wie die Verurteilung des Beschwerdeführers, ist auch der Schuldspruch gegen den Mitangeklagten insoweit - neben seiner jeweils tateinheitlichen Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts in Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu ändern (§ 357 StPO; 1. a) bb) der Beschlussformel). Eine Erstreckung auf den Schuldspruch in den übrigen Fällen der Verurteilung des Mitangeklagten kommt hingegen nicht in Betracht.
5
Die teilweise Änderung des Schuldspruchs hat indes die Aufhebung des Strafausspruchs gegen den Mitangeklagten E. G. nicht zur Folge. Auch bei diesem Angeklagten kann der Senat im Hinblick auf die jeweils vom Strafrahmen des § 30 Abs. 1 BtMG ausgehende Strafzumessung des Landgerichts ausschließen, dass es in den betroffenen Fällen niedrigere Einzelstrafen verhängt hätte. Demgemäß wäre auch die Bildung einer milderen Gesamtfreiheitsstrafe sicher nicht erfolgt.
6
3. Wegen des nur geringfügigen Teilerfolgs der Revision kommt hinsichtlich der verbleibenden Kosten des Rechtsmittels eine Entscheidung nach § 473 Abs. 4 StPO nicht in Betracht.
Becker Pfister von Lienen
Sost-Scheible Hubert

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StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss


(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das...

StPO | § 473 Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung


(1) Die Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmittels treffen den, der es eingelegt hat. Hat der Beschuldigte das Rechtsmittel erfolglos eingelegt oder zurückgenommen, so sind ihm die dadurch dem Nebenkläger oder dem zum...

StPO | § 357 Revisionserstreckung auf Mitverurteilte


Erfolgt zugunsten eines Angeklagten die Aufhebung des Urteils wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Strafgesetzes und erstreckt sich das Urteil, soweit es aufgehoben wird, noch auf andere Angeklagte, die nicht Revision eingelegt haben, so ist zu

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

Erfolgt zugunsten eines Angeklagten die Aufhebung des Urteils wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Strafgesetzes und erstreckt sich das Urteil, soweit es aufgehoben wird, noch auf andere Angeklagte, die nicht Revision eingelegt haben, so ist zu erkennen, als ob sie gleichfalls Revision eingelegt hätten. § 47 Abs. 3 gilt entsprechend.

(1) Die Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmittels treffen den, der es eingelegt hat. Hat der Beschuldigte das Rechtsmittel erfolglos eingelegt oder zurückgenommen, so sind ihm die dadurch dem Nebenkläger oder dem zum Anschluß als Nebenkläger Berechtigten in Wahrnehmung seiner Befugnisse nach § 406h erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. Hat im Falle des Satzes 1 allein der Nebenkläger ein Rechtsmittel eingelegt oder durchgeführt, so sind ihm die dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten aufzuerlegen. Für die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen der Beteiligten gilt § 472a Abs. 2 entsprechend, wenn eine zulässig erhobene sofortige Beschwerde nach § 406a Abs. 1 Satz 1 durch eine den Rechtszug abschließende Entscheidung unzulässig geworden ist.

(2) Hat im Falle des Absatzes 1 die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel zuungunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1, §§ 439, 444 Abs. 1 Satz 1) eingelegt, so sind die ihm erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen. Dasselbe gilt, wenn das von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten eingelegte Rechtsmittel Erfolg hat.

(3) Hat der Beschuldigte oder ein anderer Beteiligter das Rechtsmittel auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt und hat ein solches Rechtsmittel Erfolg, so sind die notwendigen Auslagen des Beteiligten der Staatskasse aufzuerlegen.

(4) Hat das Rechtsmittel teilweise Erfolg, so hat das Gericht die Gebühr zu ermäßigen und die entstandenen Auslagen teilweise oder auch ganz der Staatskasse aufzuerlegen, soweit es unbillig wäre, die Beteiligten damit zu belasten. Dies gilt entsprechend für die notwendigen Auslagen der Beteiligten.

(5) Ein Rechtsmittel gilt als erfolglos, soweit eine Anordnung nach § 69 Abs. 1 oder § 69b Abs. 1 des Strafgesetzbuches nur deshalb nicht aufrechterhalten wird, weil ihre Voraussetzungen wegen der Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs. 1) oder einer Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 69a Abs. 6 des Strafgesetzbuches) nicht mehr vorliegen.

(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Kosten und die notwendigen Auslagen, die durch einen Antrag

1.
auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens oder
2.
auf ein Nachverfahren (§ 433)
verursacht worden sind.

(7) Die Kosten der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fallen dem Antragsteller zur Last, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind.