Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Mai 2018 - 3 StR 135/18

bei uns veröffentlicht am15.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
3 StR 135/18
vom
15. Mai 2018
in der Strafsache
gegen
1.
2.
wegen schweren räuberischen Diebstahls u.a.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
und nach Anhörung der Beschwerdeführerinnen am 15. Mai 2018 einstimmig

beschlossen:
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 19. Dezember 2017 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch werden die Schuldsprüche dahin berichtigt , dass
a) die Angeklagte S. R. des besonders schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung ,
b) die Angeklagte R. R. des besonders schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und des Diebstahls schuldig sind.

ECLI:DE:BGH:2018:150518B3STR135.18.0 Becker Gericke Spaniol Berg Hoch ECLI:DE:BGH:2018:150518B3STR135.18.0

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Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Mai 2018 - 3 StR 135/18 zitiert 2 §§.

StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss


(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das...

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.