Bundesgerichtshof Beschluss, 22. März 2000 - 2 StR 98/00

bei uns veröffentlicht am22.03.2000

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
2 StR 98/00
vom
22. März 2000
in der Strafsache
gegen
wegen Hehlerei u.a.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. März 2000 einstimmig

beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kassel vom 5. November 1999 wird
a) die Strafverfolgung gegen ihn gemäß § 154 a Abs. 2 StPO hinsichtlich der drei Verstöße gegen das Waffengesetz (Fälle II B 1 bis 3 der Urteilsgründe) jeweils auf den Vorwurf eines Vergehens der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine halbautomatische Selbstladekurzwaffe (§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 a (a) WaffG) beschränkt,
b) der Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte der Hehlerei in 15 Fällen sowie der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine halbautomatische Selbstladekurzwaffe in drei Fällen schuldig ist. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen. 3. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

Gründe:

Das Landgericht hatte hinsichtlich der drei Verstöße gegen das Waffengesetz (Fälle der Anklage 66 bis 68 = Fälle II B 1 bis 3 der Urteilsgründe) das Verfahren nach § 154 a Abs. 2 StPO auf das "Überlassen und Vertreiben von
Schußwaffen gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 1 b WaffG" beschränkt. Der Senat hat die insoweit ausgeschiedenen Teile der Taten, die von den Anklagepunkten 66 bis 68 erfaßt worden waren, wieder einbezogen (§ 154 a Abs. 3 StPO; vgl. BGHR StPO § 154 a Abs. 3 Wiedereinbeziehung 1) und auf Antrag des Generalbundesanwalts nunmehr die aus dem Beschlußtenor ersichtliche Beschränkung nach § 154 a Abs. 2 StPO vorgenommen. Nach dieser Beschränkung der Strafverfolgung und Ä nderung des Schuldspruchs (zur Tenorierung vgl. Steindorf, Waffenrecht 7. Aufl. § 53 WaffG Rdn. 2 m.w. Nachw.) hat die Überprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Ä nderung des Schuldspruches im Bereich der Vergehen gegen das Waffengesetz hat keinen Einfluß auf den Strafausspruch. Eine Einschränkung des Schuldumfanges ist nicht erfolgt, ebensowenig ist der Unrechts- und Schuldgehalt der Taten berührt. Jähnke Detter Bode Otten Rothfuß

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StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss


(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das...

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.