Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Dez. 2001 - 2 StR 455/01

bei uns veröffentlicht am12.12.2001

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
2 StR 455/01
vom
12. Dezember 2001
in der Strafsache
gegen
wegen versuchter räuberischer Erpressung u.a.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
am 12. Dezember 2001 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen
:
1. Auf die Revision des Angeklagten R. wird das Urteil des
Landgerichts Meiningen vom 25. April 2001 aufgehoben, soweit
bei ihm die Entscheidung über die Bildung einer Gesamtstrafe
unterblieben ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung
und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels
, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Freiheitsberaubung in Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung, gefährlicher Körperverletzung und Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. Die Revision hat nur insoweit Erfolg, als in dem angefochtenen Urteil nicht geprüft wird, ob eine Gesamtstrafe mit den Strafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Erfurt vom 5. Oktober 1999 zu bilden ist; im übrigen hat
die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Nach den Feststellungen wurde der Angeklagte nach Begehung der hier abgeurteilten Tat (17./18. Mai 1999) vom Amtsgericht Erfurt am 5. Oktober 1999 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Für die vollständige Vollstreckung oder den Erlaß der Strafe ergeben sich keine Anhaltspunkte. Es liegt deshalb nahe, daß die Voraussetzungen für eine Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB gegeben sind. Dies ist auf die Sachrüge hin zu beachten. Die Bildung der Gesamtstrafe darf nicht dem Beschlußverfahren nach § 460 StPO überlassen werden, sondern ist vom neuen Tatrichter nachzuholen (BGHSt 12, 1 ff.; BGH StV 1982, 569).
Da sich das Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet, konnte die Sache an eine allgemeine Strafkammer zurückverwiesen werden (BGHSt 35, 267 ff.).
Jähnke Detter Bode Otten Rothfuß

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Referenzen - Gesetze

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Dez. 2001 - 2 StR 455/01 zitiert 5 §§.

StGB | § 55 Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe


(1) Die §§ 53 und 54 sind auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der früheren Verurteilung begangen..

StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss


(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das...

Referenzen

(1) Die §§ 53 und 54 sind auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der früheren Verurteilung begangen hat. Als frühere Verurteilung gilt das Urteil in dem früheren Verfahren, in dem die zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.

(2) Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), auf die in der früheren Entscheidung erkannt war, sind aufrechtzuerhalten, soweit sie nicht durch die neue Entscheidung gegenstandslos werden.

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

Ist jemand durch verschiedene rechtskräftige Urteile zu Strafen verurteilt worden und sind dabei die Vorschriften über die Zuerkennung einer Gesamtstrafe (§ 55 des Strafgesetzbuches) außer Betracht geblieben, so sind die erkannten Strafen durch eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung auf eine Gesamtstrafe zurückzuführen.