Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Aug. 2000 - 2 StR 246/00

bei uns veröffentlicht am09.08.2000

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
2 StR 246/00
vom
9. August 2000
in der Strafsache
gegen
1.
2.
3.
4.
wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 9. August 2000 einstimmig

beschlossen:
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 1999 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Jedoch wird die Urteilsformel hinsichtlich des Angeklagten E. dahin geändert und ergänzt, daß er wegen Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung und Freiheitsberaubung unter Einbeziehung der Urteile des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 16.12.1994 (40 Js 3598.2/94) und vom 28.3.1996 (40 Js 32076.2/95), des Amtsgerichts Wiesbaden vom 1.7.1998 (20 Js 3377.8/98) und des Amtsgerichts Bensheim vom 21.10.1998 (6 Js 19152/98) zu einer Jugendstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt wird. Es wird davon abgesehen, den Angeklagten J. , T. und E. die Kosten und gerichtlichen Auslagen ihrer Rechtsmittel aufzuerlegen. Der Angeklagte C. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Angeklagten haben die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Da der Angeklagte E. von dem Erpressungsversuch strafbefreiend zurückgetreten ist, ist die dem Geschädigten zur Durchsetzung der erpresserischen Forderung versetzte Ohrfeige nicht als versuchte Nötigung sondern als Körperverletzung zu werten. Da bei der Bildung einer Einheitsjugendstrafe dann, wenn in die einzubeziehende Entscheidung bereits frühere Entscheidungen einbezogen waren, alle Entscheidungen erneut formell einzubeziehen und im Urteilstenor zu kennzeichnen sind (BGHR JGG § 31 Abs. 2 - Einbeziehung 7), hat der Senat die gebotenen Einbeziehungen der Urteile des Amtsgerichts Frankfurt am Main nachgeholt. Jähnke Niemöller Detter Bode Otten

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StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss


(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das...

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.