Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Mai 2009 - 2 StR 177/09
Bundesgerichtshof
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
Ergänzend bemerkt der Senat: Dass sich die Urteilsgründe zur Feststellung des (jeweiligen) Vorsatzes der Körperverletzungen nicht ausdrücklich verhalten, ist hier im Ergebnis unschädlich , da der zumindest bedingte Vorsatz dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe zweifelsfrei entnommen werden kann. Dass das Landgericht rechtsfehlerhaft den schweren Raub zum Nachteil der Geschädigten S. nur für versucht gehalten und den Strafrahmen des § 250 Abs. 2 StGB gemäß §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB gemildert hat, beschwert den Angeklagten nicht. Der Angeklagte ist auch dadurch nicht beschwert, dass das Landgericht rechtsfehlerhaft die weitere Gewaltandrohung gegen die Geschädigte S. so- wie die Gewaltanwendung gegen den Geschädigten G. nicht als selbständige Taten des schweren räuberischen Diebstahls abgeurteilt hat. Ebenfalls nicht beschwert ist der Angeklagte durch den Umstand, dass die Gewaltausübung gegen den Zeugen K. zur Sicherung der Beute und die Verletzung dieses Zeugen mittels eines gefährlichen Werkzeugs weder unter dem Gesichtspunkt eines schweren räuberischen Diebstahls noch unter dem einer (weiteren) gefährlichen Körperverletzung gewürdigt worden, sondern im Urteil gänzlich unberücksichtigt geblieben ist. Schließlich fehlt auch eine Beschwer des Angeklagten, soweit eine Verurteilung wegen Bedrohung des Geschädigten G. unterblieben ist. Der Angeklagte ist daher durch die auf der Grundlage der tatrichterlichen Feststellungen insgesamt rechtsfehlerhafte Würdigung nicht beschwert. Fischer Rothfuß Appl Cierniak Schmitt
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Referenzen - Gesetze
(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.
(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.
(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.
(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.
(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.
(1) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn
- 1.
der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub - a)
eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, - b)
sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden, - c)
eine andere Person durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder
- 2.
der Täter den Raub als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds begeht.
(2) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub
- 1.
bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet, - 2.
in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 eine Waffe bei sich führt oder - 3.
eine andere Person - a)
bei der Tat körperlich schwer mißhandelt oder - b)
durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.
(3) In minder schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
(1) Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt.
(2) Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat (§ 49 Abs. 1).
(3) Hat der Täter aus grobem Unverstand verkannt, daß der Versuch nach der Art des Gegenstandes, an dem, oder des Mittels, mit dem die Tat begangen werden sollte, überhaupt nicht zur Vollendung führen konnte, so kann das Gericht von Strafe absehen oder die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2).