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Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Mai 2010 - 2 StR 152/10

bei uns veröffentlicht am12.05.2010

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Mai 2010 - 2 StR 152/10

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Gericht

Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.  Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate
Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
0721 159-0

Richter

Herr Prof. Dr. Bertram Schmitt, Richter am Bundesgerichtshof, 2. Strafsenat

Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
0721 159-0

Herr Gerhard Athing, Richter am Bundesgerichtshof, 4. Strafsenat

Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
0721 159-0

Herr Dr. Ekkehard Appl, Richter am Bundesgerichtshof, 2. Strafsenat

Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
0721 159-0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
2 StR 152/10
vom
12. Mai 2010
in der Strafsache
gegen
1.
2.
wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 12. Mai 2010 gemäß § 349 Abs. 2
StPO beschlossen:
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Köln vom 25. November 2009 werden mit der Maßgabe verworfen,
dass hinsichtlich des Angeklagten L. die Geldstrafe aus dem Strafbefehl
des Amtsgerichts Köln vom 9. Mai 2008 in die Gesamtstrafe einbezogen
ist.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen
hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.
Die am 9. Mai 2008 gegen den Angeklagten L. verhängte Geldstrafe
war entgegen der Ansicht des Landgerichts einzubeziehen, weil
es für § 55 StGB auf die Sachlage bei Erlass des ersten tatrichterlichen
Urteils ankommt.
Fischer Athing Roggenbuck
Appl Schmitt

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Strafprozeßordnung

StPO

Strafgesetzbuch - StGB | § 55 Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe

(1) Die §§ 53 und 54 sind auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der früheren Verurteilung begangen h

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Strafgesetzbuch - StGB | § 55 Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe

(1) Die §§ 53 und 54 sind auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der früheren Verurteilung begangen hat. Als frühere Verurteilung gilt das Urteil in dem früheren Verfahren, in dem die zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.

(2) Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), auf die in der früheren Entscheidung erkannt war, sind aufrechtzuerhalten, soweit sie nicht durch die neue Entscheidung gegenstandslos werden.