Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Mai 2009 - 2 StR 106/09
Bundesgerichtshof
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
Gründe:
- 1
- Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zwei Fällen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge zum Strafausspruch Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
- 2
- Das Landgericht ist hinsichtlich des angewendeten § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG rechtsfehlerhaft von einem Mindestmaß der Freiheitsstrafe von zwei Jahren ausgegangen (UA S. 9, 10). Das gesetzliche Mindestmaß dieses Tatbestandes beträgt hingegen ein Jahr. Angesichts dessen, dass sich die verhängten Einzelstrafen im unteren Bereich des vom Landgericht angenommenen Strafrahmens halten, kann der Senat nicht ausschließen, dass es bei Anwen- dung des korrekten Strafrahmens niedrigere Einzelstrafen und eine niedrigere Gesamtstrafe verhängt hätte. Fischer Roggenbuck Appl Cierniak Schmitt
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Referenzen - Gesetze
(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.
(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.
(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.
(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.
(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.