Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Feb. 2012 - 2 ARs 59/12
Bundesgerichtshof
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
Gründe:
- 1
- Dem Antragsteller wird mit der am 29. Dezember 2011 zugelassenen Anklage Beihilfe zum Betrug bzw. zum versuchten Betrug in insgesamt zehn Fällen zur Last gelegt. Das Hauptverfahren wurde vor dem Amtsgericht Rosenheim eröffnet.
- 2
- Der Antrag des Antragstellers, gemäß § 12 Abs. 2 StPO die Untersuchung und Entscheidung dem Amtsgericht Wiesbaden zu übertragen, ist unbegründet. Das Amtsgericht Rosenheim ist nach § 7 Abs. 1 StPO örtlich zuständig , da die verfahrensgegenständlichen Verträge teilweise in Rosenheim unterzeichnet wurden. Die Strafverfolgungsbehörden in Traunstein und Rosenheim sind bereits mit den Ermittlungen befasst. Der Angeschuldigte hat keine gewichtigen Gründe dargelegt, die eine Übertragung an das Amtsgericht Wiesbaden begründen könnten; auch sonst sind solche nicht ersichtlich. Vielmehr würde sich für die Zeugen der Anreiseweg zu einer Hauptverhandlung nach Wiesbaden erheblich verlängern. Allein der Umstand, dass der Antragsteller in Wiesbaden wohnt, rechtfertigt keine Übertragung.
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Referenzen - Gesetze
(1) Unter mehreren nach den Vorschriften der §§ 7 bis 11a und 13a zuständigen Gerichten gebührt dem der Vorzug, das die Untersuchung zuerst eröffnet hat.
(2) Jedoch kann die Untersuchung und Entscheidung einem anderen der zuständigen Gerichte durch das gemeinschaftliche obere Gericht übertragen werden.
(1) Der Gerichtsstand ist bei dem Gericht begründet, in dessen Bezirk die Straftat begangen ist.
(2) Wird die Straftat durch den Inhalt einer im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes erschienenen Druckschrift verwirklicht, so ist als das nach Absatz 1 zuständige Gericht nur das Gericht anzusehen, in dessen Bezirk die Druckschrift erschienen ist. Jedoch ist in den Fällen der Beleidigung, sofern die Verfolgung im Wege der Privatklage stattfindet, auch das Gericht, in dessen Bezirk die Druckschrift verbreitet worden ist, zuständig, wenn in diesem Bezirk die beleidigte Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.