Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Dez. 2003 - 2 ARs 397/03

bei uns veröffentlicht am19.12.2003

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
2 ARs 397/03
2 AR 259/03
vom
19. Dezember 2003
in der Strafsache
gegen
wegen Widerstandes
Az.: 25 Js 732/03 Staatsanwaltschaft Bochum
Az.: 12 AR 66/03 Amtsgericht Neuwied
Az.: 34 Ds AK 275/03 Amtsgericht Recklinghausen
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts
am 19. Dezember 2003 beschlossen:
Für die Untersuchung und Entscheidung der Sache ist das Amtsgericht - Jugendrichter - Neuwied zuständig.

Gründe:

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 4. Dezember 2003 zutreffend ausgeführt: "Am 17. Juni 2003 erhob die Staatsanwaltschaft Bochum gegen den zu jenem Zeitpunkt in Recklinghausen wohnhaften Heranwachsenden A. wegen des Verdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte Anklage zum Amtsgericht - Jugendrichter - Recklinghausen. Nach Eröffnung des Hauptverfahrens am 21. Juli 2003 verzog der Angeklagte nach Neuwied, wo er seit dem 1. September 2003 gemeldet ist. Die auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 42 Abs. 3 JGG angetragene Übernahme hat das Amtsgericht Neuwied abgelehnt, weshalb das Amtsgericht Recklinghausen die Sache am 17. November 2003 dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung der Zuständigkeit vorgelegt hat. Zuständig ist das Amtsgericht Neuwied. Der in § 42 Abs. 3 JGG zum Ausdruck kommende Grundsatz, daß Heranwachsende sich vor dem für ihren Aufenthaltsort zuständigen Gericht verantworten sollen, darf nur durchbrochen werden, wenn die dadurch eintretenden Erschwernisse für das Verfahren er-
heblich sind (vgl. Senatsbeschluß vom 16. April 2003 - 2 ARs 96/03). Dies ist hier nicht der Fall: Es handelt sich um einen einfach gelagerten Sachverhalt, der keine längere Beweisaufnahme erwarten läßt, zumal der Angeklagte den in der Anklageschrift geschilderten äußeren Geschehensablauf in seiner Beschuldigtenvernehmung zugestanden hat." Dem schließt sich der Senat an.
Bode Detter Otten Rothfuß Fischer

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JGG | § 42 Örtliche Zuständigkeit


(1) Neben dem Richter, der nach dem allgemeinen Verfahrensrecht oder nach besonderen Vorschriften zuständig ist, sind zuständig 1. der Richter, dem die familiengerichtlichen Erziehungsaufgaben für den Beschuldigten obliegen, 2. der Richter, in desse

Referenzen

(1) Neben dem Richter, der nach dem allgemeinen Verfahrensrecht oder nach besonderen Vorschriften zuständig ist, sind zuständig

1.
der Richter, dem die familiengerichtlichen Erziehungsaufgaben für den Beschuldigten obliegen,
2.
der Richter, in dessen Bezirk sich der auf freiem Fuß befindliche Beschuldigte zur Zeit der Erhebung der Anklage aufhält,
3.
solange der Beschuldigte eine Jugendstrafe noch nicht vollständig verbüßt hat, der Richter, dem die Aufgaben des Vollstreckungsleiters obliegen.

(2) Der Staatsanwalt soll die Anklage nach Möglichkeit vor dem Richter erheben, dem die familiengerichtlichen Erziehungsaufgaben obliegen, solange aber der Beschuldigte eine Jugendstrafe noch nicht vollständig verbüßt hat, vor dem Richter, dem die Aufgaben des Vollstreckungsleiters obliegen.

(3) Wechselt der Angeklagte seinen Aufenthalt, so kann der Richter das Verfahren mit Zustimmung des Staatsanwalts an den Richter abgeben, in dessen Bezirk sich der Angeklagte aufhält. Hat der Richter, an den das Verfahren abgegeben worden ist, gegen die Übernahme Bedenken, so entscheidet das gemeinschaftliche obere Gericht.